Ratgeber

    Kapitel 7

    Kapitel 7

    Aktualisierung Januar 2019


    7 | MUSIZIEREN IN DER WOHNUNG |
    Gibt es Probleme?


    Broschüre »Musizieren und Wohnen« aktualisiert
    In einer aktualisierten Auflage erschienen ist die Broschüre »Musizieren und Wohnen« von Rechtsanwalt Manfred Hohmann, die von der Fachgruppe Musik in ver.di herausgeben wird. Für ver.di-Mitglieder kostenlos bei der Geschäftsstelle der Fachgruppe Musik: musik@verdi.de

    BGH-Urteil:
    Musikunterricht in der Wohnung als Kündigungsgrund
    In einem Urteil vom 10. April 2013 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass Vermieter es grundsätzlich nicht dulden müssen, wenn ihre Mieter in einer gemieteten Wohnung freiberuflichen oder gewerblichen Aktivitäten nachgehen, von der größere Auswirkungen auf die Mitmieter ausgehen „als bei einer üblichen Wohnnutzung“. Mit dieser Begründung gab der BGH einem Vermieter Recht, der einem Gitarrenlehrer fristlos gekündigt hatte, weil der in der von seiner Mutter übernommenen Wohnung ohne dessen Erlaubnis Musikunterricht in größerem Umfang gegeben hatte (Az.: VIII ZR 213/12, pdf-Datei, 52 KB)

    BGH
    Trompetenspiel in einem Reihenhaus
    In der Revision eines Urteils des LG Augsburg kommt der BGH in seinem Urteil vom 26. Oktober 2018 (Az.: V ZR 143/17) zu dem Schluss, das Landgericht habe »einen zu strengen Maßstab zugrunde gelegt«. Wie die zeitliche Regelung für das Trompetenspiel in einem Reihenhaus im Einzelnen auszusehen hat, richte sich nach den Umständen des Einzelfalls, insbesondere dem Ausmaß der Geräuscheinwirkung, der Art des Musizierens und den örtlichen Gegebenheiten, so der BGH in seiner Pressemitteilung, »eine Beschränkung auf zwei bis drei Stunden an Werktagen und ein bis zwei Stunden an Sonn- und Feiertagen, jeweils unter Einhaltung der üblichen Ruhezeiten in der Mittags- und Nachtzeit, kann als grober Richtwert dienen.« Auch wenn ein Übungsraum im Dachgeschoss vorhanden sei, könne das Musizieren in den Hauptwohnräumen des Hauses „nicht gänzlich untersagt werden“. Auch ein nahezu vollständiger Ausschluss für die Abendstunden und das Wochenende komme nicht in Betracht. »Dies ließe nämlich außer Acht, dass Berufstätige, aber auch Schüler häufig gerade abends und am Wochenende Zeit für das Musizieren finden.«
    BGH-Pressemitteilung vom 26. Oktober 2018 [LINK]

    BGH
    zur rechtlichen Beurteilung eines Mischmietverhältnisses
    Am 9. Juli 2014 hat sich der BGH in einer Entscheidung mit der Frage befasst, welchen Vorschriften ein Mietverhältnis unterliegt, das sowohl eine Wohnnutzung als auch eine freiberufliche Nutzung umfasst (sogenanntes Mischmietverhältnis) und Kriterien für die rechtliche Beurteilung – in diesem Fall bei einer Kündigung – formuliert. Lasse sich im Vertrag ein Überwiegen der gewerblichen Nutzung nicht feststellen, seien vorrangig die für die Wohnraummiete geltenden Vorschriften anzuwenden. Andernfalls würden die zum Schutz des Wohnraummieters bestehenden zwingenden Sonderregelungen unterlaufen, entschied der BGH
    (Az.: VIII ZR 376/13, pdf-Datei, 192 KB).
    mediafon-Meldung vom 9. Juli 2014: [LINK]

    LG München:
    Nur 30 Minuten trommeln zu festgelegten Übungszeiten
    Bei einem sehr lauten Instrument, in diesem Schlagzeug, urteilte das Landgericht München I zwar, dass die Hausbewohner keinen Anspruch auf gänzliches Unterlassen des Schlagzeugspielens haben (Az. 15 S 7629/13 – nicht veröffentlicht). Da der Grenzwert für Zimmerlautstärke im konkreten Fall um den Faktor 100 überschritten wurde, legte das Gericht genaue Übungszeiten fest und beschränkte die Dauer auf täglich 30 Minuten.