Ratgeber

    Kapitel 3

    Kapitel 3

    Aktualisierung Januar 2018

    3 | FREIE MUSIKSCHULLEHRKRÄFTE
    Was ist zu regeln?


    3.1.2 | Mehr Rechte für Arbeitnehmerähnliche

    Trotz massiver Proteste neue Honorarverträge an Berliner Musikschulen
    90 Prozent der Lehrkräfte an den öffentlichen Berliner Musikschulen sind freiberuflich tätig, viele davon als sogenannte Arbeitähnliche ohne Tarifvertrag, aber vor 2012 mit meist besseren Konditionen als die freien Musikschullehrkräfte anderswo hatten. Durch eine neue Honorarordnung und neue Honorarverträge wurden diese Bedingungen drastisch verschlechtert: So sind an die Stelle von Monatshonoraren Einzelstundenhonorare getreten und ausgefallene Stunden werden nicht immer honoriert. Gegen diese Verschlechterungen haben die in der ver.di-Fachgruppe Musik organisierten Berliner Musikschullehrkräfte seit Mitte 2011 massiv öffentlich protestiert, so mit einem Protestkonzert mit 2.000 Teilnehmern und weiteren Demonstrationen und Kundgebungen. Sie fordern feste Stellen und einen Tarifvertrag für arbeitnehmerähnliche Musikschullehrerinnen und -lehrer – so mit einem Protestkonzert im November 2015.

    Seit 1. August 2012 gelten die neuen Ausführungsvorschriften über Honorare an Musikschulen (AV Honorare MuS) der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft beim Abschluss von Neuverträgen, nach der auch bestehende Vertragsverhältnisse angepasst wurden.

    Download der AV Honorare vom 10. Juli 2012 (pdf-Datei, 84 KB)
    Download der Honorare an Musikschulen mit den Anpassungen zum 1. August 2016 und 1. August 2017
    (pdf-Datei, 204 KB)

    Aktuelle Informationen über die Berliner Musikschulen gibt es online bei der ver.di-Fachgruppe Musik Berlin.

     

    3.2 | Vertrag und Honorar an der Musikschule

    3.2.1.4 | TVöD-Vergütung umgerechnet für freie Lehrkräfte

    Neue Tabelle »TVöD-Vergütung umgerechnet für freie Lehrkräfte«
    Eine neue Tabelle »TVöD-Vergütung umgerechnet für freie Lehrkräfte« für Einzel- und Monatsstundenvergütung für freie Musikschullehrkräfte an nicht tarifgebundenen unter Berücksichtigung der Erhöhung der TVöD-Entgelte ab 1. März 2018 ist im aktualisierten Anhang zu finden (siehe Kapitel | 10.1.3)

     

    3.3 | Arbeitnehmer oder selbstständig?

    3.3.3.2 | Klagen zur Statusfeststellung

    BSG: In den Schulbetrieb eingegliederter Musiklehrer ist trotzdem selbstständig
    „Musiklehrer, die mit kommunalen Musikschulen Vereinbarungen über Unterrichtsleistungen in freier Mitarbeit abschließen, werden nicht deshalb zu sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten der Musikschule, weil sie das Lehrplanwerk des Verbands deutscher Musikschulen (VdM) zu beachten haben”, heißt es in einer Pressemitteilung zu einem Urteil des Bundessozialgerichts vom 14. März 2018 (Az.: B 12 R 3/17 R). Aufgehoben wurden damit vom BSG in der Revision anderslautende Entscheidungen des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen sowie der Deutschen Rentenversicherung Bund.

    Das LSG hatte die Stadt Ahaus im Juli 2016 verurteilt, Sozialversicherungsbeiträge für einen Musiklehrer nachzuzahlen, der an ihrer Musikschule zwischen 2011 und 2014 als „freier Mitarbeiter” eingesetzt wurde. Der Gitarrenlehrer sei erheblichen vertraglichen Vorgaben unterworfen und insbesondere durch die Rahmenlehrpläne gebunden gewesen. Deshalb stellte das LSG eine Eingliederung in die Arbeitsorganisation der Musikschule und damit ein Beschäftigungsverhältnis fest.

    Anders hat der 12. Senat des Bundessozialgerichts entschieden. „Dem Lehrplanwerk konnten allenfalls Rahmenvorgaben entnommen werden.” Auch weitere Aspekte wie die Pflicht, die Räumlichkeiten der Musikschule zu nutzen, führten „bei einer Gesamtwürdigung” nicht dazu, von einer Sozialversicherungspflicht aufgrund Beschäftigung auszugehen. „Entscheidend sei in erster Linie, dass die Beteiligten ein freies Dienstverhältnis vereinbart und gelebt hätten.”

    Urteil des Bundessozialgerichts vom 14. März 2018 (Az.: B 12 R 3/17 R)
    Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 6. Juli 2016 (Az.: L 8 R 761/14)