Ratgeber

    Kapitel 3

    Kapitel 3

    Aktualisierung

    3 | FREIE MUSIKSCHULLEHRKRÄFTE
    Was ist zu regeln?


    3.1.2 | Mehr Rechte für Arbeitnehmerähnliche

    Trotz massiver Proteste neue Honorarverträge an Berliner Musikschulen

    90 Prozent der Lehrkräfte an den öffentlichen Berliner Musikschulen sind freiberuflich tätig, viele davon als sogenannte Arbeitähnliche ohne Tarifvertrag, aber vor 2012 mit meist besseren Konditionen als die freie Musikschullehrkräfte anderswo hatten. Durch eine neue Honorarordnung und neue Honorarverträge wurden diese Bedingungen drastisch verschlechtert: So sind an die Stelle von Monatshonoraren Einzelstundenhonorare getreten und ausgefallene Stunden werden nicht immer honoriert. Gegen diese Verschlechterungen haben die in der ver.di-Fachgruppe Musik organisierten Berliner Musikschullehrkräfte seit Mitte 2011 massiv öffentlich protestiert, so mit einem Protestkonzert mit 2.000 Teilnehmern und weiteren Demonstrationen und Kundgebungen. Sie fordern feste Stellen und einen Tarifvertrag für arbeitnehmerähnliche Musikschullehrerinnen und -lehrer – so mit einem Protestkonzert im November 2015 [LINK].

    Seit 1. August 2012 gelten die neuen Ausführungsvorschriften über Honorare an Musikschulen (AV Honorare MuS) der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft beim Abschluss von Neuverträgen, nach der auch bestehende Vertragsverhältnisse angepasst wurden.

    • Download der AV Honorare vom 10. Juli 2012 (pdf-Datei)
    • Download der Honorare an Musikschulen mit den Anpassungen zum 1. August 2014 und 1. August 2015 (pdf-Datei)
    • Aktuelle Informationen über die Berliner Musikschulen gibt es online bei der ver.di-Fachgruppe Musik Berlin [LINK].


    3.2 | Vertrag und Honorar an der Musikschule

    3.2.1.4 | TVöD-Vergütung umgerechnet für freie Lehrkräfte

    Neue Tabelle „TVöD-Vergütung umgerechnet für freie Lehrkräfte“

    Eine neue Tabelle „TVöD-Vergütung umgerechnet für freie Lehrkräfte“ für Einzel- und Monatsstundenvergütung für freie Musikschullehrkräfte an nicht tarifgebundenen unter Berücksichtigung der Erhöhung der TVöD-Entgelte ab 1. Februar 2017 ist im aktualisierten Anhang zu finden (siehe Kapitel | 10.1.3): [LINK]


    3.3 | Arbeitnehmer oder selbstständig?

    3.3.3.2 | In den Schulbetrieb eingegliederter Musikschullehrer ist nicht selbstständig

    Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat die Stadt Ahaus im Juli 2016 verurteilt, Sozialversicherungsbeiträge für einen »scheinselbstständigen Musiklehrer« nachzuzahlen, der an ihrer Musikschule zwischen 2011 und 2014 formal als „freier Mitarbeiter“ eingesetzt wurde. Nachdem er sich an die Deutsche Rentenversicherung gewandt hatte, stellte diese eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung fest. Diese Feststellung hat das LSG mit seiner Entscheidung bestätigt und eine Revision nicht zugelassen. Der Gitarrenlehrer sei erheblichen vertraglichen Vorgaben unterworfen und insbesondere durch die Rahmenlehrpläne gebunden gewesen. So sei der Lehrer bei der Wahl von Arbeitszeit und -ort wie bei der Auswahl der Schüler nicht frei gewesen und sei nicht unternehmerisch aufgetreten. Deshalb stellte das LSG eine Eingliederung in die Arbeitsorganisation der Musikschule und damit ein Beschäftigungsverhältnis fest. Zwar eine Einzelfallentscheidung, aber mit Signalwirkung für vergleichbare Fälle.

    Information der ver.di-Fachgruppe zum Urteil
    Pressemitteilung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen – Urteil vom 6. Juli 2016 (Az.: L 8 R 761/14)