Ratgeber

    Kapitel 3

    Kapitel 3

    Aktualisierung Januar 2018

    3 | FREIE MUSIKSCHULLEHRKRÄFTE
    Was ist zu regeln?


    3.1.2 | Mehr Rechte für Arbeitnehmerähnliche

    Trotz massiver Proteste neue Honorarverträge an Berliner Musikschulen
    90 Prozent der Lehrkräfte an den öffentlichen Berliner Musikschulen sind freiberuflich tätig, viele davon als sogenannte Arbeitähnliche ohne Tarifvertrag, aber vor 2012 mit meist besseren Konditionen als die freien Musikschullehrkräfte anderswo hatten. Durch eine neue Honorarordnung und neue Honorarverträge wurden diese Bedingungen drastisch verschlechtert: So sind an die Stelle von Monatshonoraren Einzelstundenhonorare getreten und ausgefallene Stunden werden nicht immer honoriert. Gegen diese Verschlechterungen haben die in der ver.di-Fachgruppe Musik organisierten Berliner Musikschullehrkräfte seit Mitte 2011 massiv öffentlich protestiert, so mit einem Protestkonzert mit 2.000 Teilnehmern und weiteren Demonstrationen und Kundgebungen. Sie fordern feste Stellen und einen Tarifvertrag für arbeitnehmerähnliche Musikschullehrerinnen und -lehrer – so mit einem Protestkonzert im November 2015.

    Seit 1. August 2012 gelten die neuen Ausführungsvorschriften über Honorare an Musikschulen (AV Honorare MuS) der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft beim Abschluss von Neuverträgen, nach der auch bestehende Vertragsverhältnisse angepasst wurden.

    Download der AV Honorare vom 10. Juli 2012 (pdf-Datei, 84 KB)
    Download der Honorare an Musikschulen mit den Anpassungen zum 1. August 2016 und 1. August 2017
    (pdf-Datei, 204 KB)

    Aktuelle Informationen über die Berliner Musikschulen gibt es online bei der ver.di-Fachgruppe Musik Berlin.

     

    3.2 | Vertrag und Honorar an der Musikschule

    3.2.1.4 | TVöD-Vergütung umgerechnet für freie Lehrkräfte

    Neue Tabelle »TVöD-Vergütung umgerechnet für freie Lehrkräfte«
    Eine neue Tabelle »TVöD-Vergütung umgerechnet für freie Lehrkräfte« für Einzel- und Monatsstundenvergütung für freie Musikschullehrkräfte an nicht tarifgebundenen unter Berücksichtigung der Erhöhung der TVöD-Entgelte ab 1. Februar 2017 ist im aktualisierten Anhang zu finden (siehe Kapitel | 10.1.3)

     

    3.3 | Arbeitnehmer oder selbstständig?

    3.3.3.2 | Klagen zur Statusfeststellung

    An einer Musikschule Arbeitnehmerin und frei – kein Problem für das BAG
    »Scheinselbstständigkeit« ist anscheinend für das Bundesarbeitsgericht heutzutage kein Problem mehr. Denn in zwei Parallelentscheidungen vom 27. Juni 2017 (Az.: 9 AZR 851/16 und 9 AZR 852/16) hat das BAG die Klagen von zwei Berliner Musikschullehrerinnen, die an derselben Musikschule sowohl als Arbeitnehmerinnen als auch als freie Mitarbeiterinnen beschäftigt sind, abgewiesen. Erreichen wollten sie für ihre Tätigkeiten ein einheitliches Arbeitsverhältnis, also eine Aufstockung ihrer in beiden Fällen seit den 1980er Jahren geltenden wöchentlichen Arbeitszeit als jeweilige Leiterin eines Fachbereiches an der Musikschule durch die auf Honorarbasis geleisteten Wochenstunden Musikunterricht auf Grundlage eines »Dienstvertrags«.

    Doch die Richter in Erfurt sahen einfach in die Arbeits- und Dienstverträge der beiden Musikschullehrerinnen und konnte keine Unstimmigkeiten zu den geleisteten Tätigkeiten erblicken. Alle Einwände der Klägerinnen, etwa dass es für ihre Musikschüler keinen Unterschied mache, ob sie die eine Unterrichtsstunde als Honorarkraft erteilen, aber die nächste als »ordentliche« Lehrerinnen, »verhelfen der Revision nicht zum Erfolg.« Denn: »Der Umstand, dass die Klägerin neben dem Dienstverhältnis in einem Arbeitsverhältnis zum beklagten Land steht, ist nicht entscheidungserheblich.«

    Damit ist der Grundsatz »Eine Person kann nicht gleichzeitig in einem Betrieb als Arbeitnehmer und als Selbstständiger beschäftigt werden« höchstrichterlich ad absurdum geführt – aber nur im Arbeitsrecht. Denn im deutschen Recht wird der Status von arbeitenden Menschen im Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht unabhängig voneinander definiert, ermittelt und den jeweiligen Gerichtszweigen zugeordnet.

    Links zu den Urteilen (Az.: 9 AZR 851/16 und 9 AZR 852/16)

    In den Schulbetrieb eingegliederter Musikschullehrer ist nicht selbstständig
    Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat die Stadt Ahaus im Juli 2016 verurteilt, Sozialversicherungsbeiträge für einen »scheinselbstständigen Musiklehrer« nachzuzahlen, der an ihrer Musikschule zwischen 2011 und 2014 formal als »freier Mitarbeiter« eingesetzt wurde. Nachdem er sich an die Deutsche Rentenversicherung gewandt hatte, stellte diese eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung fest. Diese Feststellung hat das LSG mit seiner Entscheidung bestätigt und eine Revision nicht zugelassen. Der Gitarrenlehrer sei erheblichen vertraglichen Vorgaben unterworfen und insbesondere durch die Rahmenlehrpläne gebunden gewesen. So sei der Lehrer bei der Wahl von Arbeitszeit und -ort wie bei der Auswahl der Schüler nicht frei gewesen und sei nicht unternehmerisch aufgetreten. Deshalb stellte das LSG eine Eingliederung in die Arbeitsorganisation der Musikschule und damit ein Beschäftigungsverhältnis fest. Zwar eine Einzelfallentscheidung, aber mit Signalwirkung für vergleichbare Fälle.

    Information der ver.di-Fachgruppe zum Urteil
    Pressemitteilung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen – Urteil vom 6. Juli 2016 (Az.: L 8 R 761/14)
    Urteil (Az.: L 8 R 761/14)

    Die Revision gegen das LSG-Urteil ist derzeit beim Bundessozialgericht anhängig (Az.: B 12 R 4/17 B) und soll voraussichtlich am 14.03.2018 verhandelt werden.