Nachrichten

    »Arbeitgeber müssen Wort halten«

    »Arbeitgeber müssen Wort halten«

    Kommunale Arbeitgeber auf Konfliktkurs: Auszahlung der Tariferhöhung verweigert

    Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeber (VKA) hat am späten Nachmittag des 3. März 2021 mitgeteilt, dass die Auszahlung der vereinbarten Tariferhöhung von 1,4 Prozent ab 1. April 2021 zunächst nicht erfolgen soll.

    Keine Tariferhöhung zum April!
    Eine größere Missachtung der Leistungen der Beschäftigten gerade in Zeiten einer Pandemie ist kaum vorstellbar. Schon in der Tarifrunde hatten die Arbeitgeber ganz offensichtlich versucht, die Situation auszunutzen in der Erwartung, dass die Beschäftigten nicht in der Lage sind, ihre berechtigten Interessen wegen der Corona-bedingten Einschränkungen durchzusetzen. Jetzt kommt die nächste Provokation. So sieht Sozialpartnerschaft in einer Ausnahmesituation aus!

    Zähe Umsetzung der Tarifeinigung
    Die Tarifeinigung vom 25. Oktober 2020 hat neben den Tariferhöhungen eine ganze Reihe von Punkten. Üblich ist, dass es einige Zeit dauert, bis diese Punkte in konkrete Tarifvertragstexte umgesetzt sind. Dies findet in sogenannten Redaktionsverhandlungen zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaft statt. In mehreren ganztägigen Treffen wurden Details in 20 einzelnen Änderungstarifverträge geklärt. Von den Arbeitgebern erhielten wir ständig neue Entwürfe der Tarifverträge, zuletzt am 10. Februar 2021. Immer wieder musste über einzelne Punkte nachverhandelt werden, so über den Zeitpunkt der Erhöhung des Samstagszuschlags in der Pflege oder die Umsetzung der Änderungen bei der leistungsorientierten Bezahlung (sogenannte »Gießkanne«).
    Beim bisher letzten Treffen am 2. März 2021 waren alle Punkte soweit geklärt und einzig und allein noch ein Punkt des Einigungspapiers strittig: die Umwandlung von Teilen des Entgelts zum Zwecke des Leasings von Fahrrädern.

    Fahrradleasing wichtiger als die Beschäftigten
    Es hat seinen Grund, warum gerade über diesen Punkt der Tarifeinigung zuletzt verhandelt wurde. Ende Dezember 2020 hat der Gesetzgeber ein größeres Gesetzespaket verabschiedet, das auch eine Änderung bei steuerrechtlichen Fragen zum Thema Entgeltumwandlung enthält. Die Auslegung dieser Änderung war nicht eindeutig. Das sah auch die VKA so. Daher haben wir uns in einem gemeinsamen Schreiben mit der VKA an den Bundesminister der Finanzen mit der Bitte um Aufklärung gewendet. Verabredet war, dass wir die tarifvertragliche Umsetzung des Fahrradleasings zurückstellen, bis die steuerrechtlichen Fragen geklärt sind. Die Antwort aus dem Bundesfinanzministerium ging bei uns am 24. Februar 2021 ein.

    Arbeitgeber wollen sich mit Fahrradleasing schmücken ohne jegliche Verpflichtung
    Zur unklaren Rechtslage hat sich die VKA zunächst eine besondere Provokation einfallen lassen: Das Risiko einer möglichen Nachzahlung von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen sollte auf die Beschäftigten übertragen werden können!
    Über diese Fragen wäre in der letzten Verhandlungsrunde am 2. März 2021 sicherlich noch eine Einigung möglich gewesen. Die VKA wollte sich jedoch in keiner Form auf einen irgendwie gearteten Anspruch von Beschäftigten auf Entgeltumwandlung für Fahrradleasing tarifvertraglich festlegen. Auch nicht einen abgeschwächten, der Ausnahmen zum Beispiel für Arbeitgeber mit nur sehr wenigen Beschäftigten möglich machen würde. Dazu müsse sie sich zuerst organisationsintern verständigen.
    Erst auf unsere Initiative hin wurde ein weiterer Termin zur Klärung dieser letzten Frage für den 11. März 2021 vereinbart.

    Provokation für alle Beschäftigten
    Das Vorgehen der VKA ist beispiellos. Eine solche Provokation kurz vor Abschluss der Umsetzung der Tarifeinigung ist ungehörig und scharf zu verurteilen!
    Daher informieren wir alle Kolleginnen und Kollegen. Denn alle sind betroffen, egal ob sie jemals ein Fahrrad leasen wollen oder nicht. Alle werden durch die Verweigerung der Tariferhöhung abgestraft, weil der VKA Fahrradleasing wichtiger ist als die Beschäftigten.

    Thematisiert dieses skandalöse Verhalten der VKA bei euch vor Ort!
    Sprecht eure Bürgermeisterinnen/Bürgermeister und Personalverantwortlichen an. Fragt sie, ob sie mit solchen Provokationen ihres Arbeitgeberverbands einverstanden sind. Wenn wir uns gegen solches Verhalten nicht zur Wehr setzen, drohen bald die nächsten Provokationen.
    Ein Musteranschreiben kann als WORD-Datei hier geladen und genutzt werden.

    Zur ver.di-Pressemeldung

    Fachgruppe Musik der ver.di
    © ver.di

    vom 4. März 2021