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    Gerichtsverfahren um Corona-Verordnung

    Gerichtsverfahren um Corona-Verordnung

    Eine selbstständige Klavierlehrerin aus Göttingen hat ein Gerichtsverfahren gewonnen, das als landesweiter Präzedenzfall dienen wird. Die Kollegin hatte gegen den in der Niedersächsischen Corona-Verordnung enthaltenen Paragrafen geklagt, der Musikeinzelunterricht in Präsenz untersagt – und hat am 19. März 2021 vor dem Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg gewonnen.

    Rechtsanwalt Hannes Joachim Synofzik, Fachanwalt für Verwaltungsrecht,
    der die Göttinger Kollegin im Gericht vertrat, erläutert das Urteil:

    "Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat mit einem Beschluss vom 19. Märzv2021 die Niedersächsische Corona-Verordnung vorläufig außer Vollzug gesetzt, soweit darin der Einzelmusikunterricht als Präsenzunterricht untersagt wird.

    Zur Begründung führt das OVG aus, dass auch Musikunterricht zur »außerschulischen Bildung« zählt, und zwar unabhängig davon, ob er in einer institutionellen Musikschule oder durch eine selbstständig tätige Klavierlehrerin erteilt wird.

    Der Verordnungsgeber habe mit dem Verbot des Musikeinzelunterrichts als Präsenzunterricht das allgemeine Gleichheitsgebot verletzt.
    Sonstige Zusammenkünfte zweier Personen im privat genutzten Raum sind erlaubt. Wenn dabei jedoch Präsenzunterricht eines einzelnen Schülers oder einer einzelnen Schülerin durch Musiklehrer erteilt wird, greift das in der Rechtsverordnung angeordnete Verbot. Zwischen beiden Konstellationen bestehen jedoch keine gewichtigen Unterschiede, die die Ungleichbehandlung rechtfertigen könnten.
    Bei einem professionell erteilten Musikunterricht ist die Gefahr der Unterschreitung des Mindestabstands von 1,50 m nicht höher als in einer privaten Konstellation. Auch der Musikunterricht könne unter dauerhafter Einhaltung des Mindestabstands durchgeführt werden.

    Das Niedersächsische Sozialministerium betonte allerdings, dass der Verordnungsgeber nicht nur gleichzeitige Kontakte, sondern auch nacheinander erfolgende »serielle« Kontakte unterbinden wolle, die beim Präsenzunterricht im Laufe eines Tages zustande kommen, weil verschiedene Schülerinnen und Schüler unterrichtet werden; eine solche vergleichbare Gefahr bestehe bei privaten Zusammenkünften nicht.
    Dies überzeugt das OVG nicht. Denn auch im privaten Rahmen könne es zahlreiche nacheinander erfolgende Kontakte verschiedener Personen geben.

    Das OVG fasst zusammen:
    Ein nahezu identisches äußeres Verhalten, d.h. das gemeinsame Musizieren zweier Personen, ist nach allgemeinen Regeln erlaubt, ein anderes Mal jedoch nur deshalb verboten, weil es durch einen professionellen Musiklehrer veranstaltet wird. Dies verstößt gegen den Gleichheitsgedanken.

    Abschließend betont das OVG, dass die Entscheidung nicht bloß für die im Gerichtsverfahren antragstellende Göttinger Klavierlehrerin gilt, sondern landesweit für den Einzelmusikunterricht."

    Der Beschluss ...

    Fachgruppe Theater+Bühnen der ver.di
    © wikimedia

    ... des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 19. März 2021 kann als pdf-Datei hier geladen werden: