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    Angemessene Vergütung für Online-Nutzungen

    Angemessene Vergütung für Online-Nutzungen

    Musikerinnen-/Musikerverbände fordern angemessene Vergütung für Online-Nutzungen

    Der Direktvergütungsanspruch der ausübenden Künstlerinnen/Künstler für Online-Angebote der Diensteanbieter muss auch für den Bereich der Musik kommen, um den Kreativen eine fairere Vergütung zu sichern.


    Sehr geehrte Damen und Herren.
    sehr geehrte Abgeordnete des Bundestages.

    aktuell gibt es erhebliche Versuche der Verwerter. den in Art. 4 Abs. 3 UrhDaG vorgesehenen Direktvergütungsanspruch (OVA) gegenüber Diensteanbietern zu beschränken oder generell in Frage zu stellen.

    Ist die Kritik am OVA berechtigt?

    Richtig ist. dass eine Erstreckung auf alle Leistungsschutzberechtigten. die ihre Onlinerechte einem Dritten eingeräumt haben (so jetzt § 21 UrhDaG). zu weit geht und nicht sachgerecht ist. Eine Erstreckung auf Tonträgerhersteller ist weder erforderlich noch sinnvoll. Sie sind in der Regel gerade nicht in einer vergleichbar den Urheberinnen/Urhebern unterlegenen Verhandlungsposition mit im Ergebnis unangemessenen vertraglichen Beteiligungen. Gerade diese Unausgewogenheit aber will und muss der OVA ausgleichen.

    Die Beschränkung auf Urheberinnen/Urheber und ausübende Künstlerinnen/Künstler berücksichtigt auch. dass die Richtlinie diese Maßnahme für eine faire Beteiligung nach Art 18 der Richtlinie auf Urheberinnen/Urheber und ausübende Künstlerinnen/Künstler beschränkt hat und auch die Protokollerklärung der Bundesregierung diesen Mechanismus ausdrücklich für die Kreativen vorsieht.

    Soweit aktuell grundsätzliche Kritik an einem OVA für ausübende Künstlerinnen/Künstler durch die Vertreter der Verwerter wie Tonträgerhersteller und Verlage geäußert wird. ist dies in deren Position als Rechtebündler begründet. Bisher gingen sämtliche Gelder vollständig an die Produzierenden als Lizenzgeber.

    Nutzungsvergütungen für die Rechte auch der ausübenden Musikerinnen und Musiker wurden bisher im absoluten Großteil der Fälle entweder von den Lizenznehmern gar nicht erst gezahlt oder von den Lizenzgebern nicht weitergegeben. Es wird jetzt die Befürchtung geäußert, dass die Plattformen als nunmehr verpflichtete Lizenzschuldner die bisher »auf freiwilliger Basis« gezahlten Summen um den direkt an die ausübenden Künstlerinnen und Künstlern zu zahlenden Teil absenken wollen könnten.

    Sinn und Zweck des OVA ist gerade, dass auch denjenigen Kreativen sicher ein Anteil zukommt, die bei der bisherigen Lizensierungspraxis trotz Urhebervertragsrecht für Nutzungen auf Plattformen allenfalls unzureichend vergütet wurden.

    Das Verhandlungsungleichgewicht führt dazu, dass Kreative – bis auf Stars – wenig Einfluss darauf haben, ob die Online-Rechte auf Basis von Lizenzbeteiligungen oder Buyout-Vereinbarungen den Produzenten eingeräumt wurden. Eine zum Teil geforderte Beschränkung des OVA auf Buyout-Verträge wäre daher nicht sachgerecht. Außerdem hätte die Verwertungsgesellschaft, die den OVA gegenüber dem Diensteanbieter durchsetzt, gar keine taugliche und administrativ vertretbare Möglichkeit, die jeweils konkrete Vertragsbasis in Erfahrung zu bringen, um lediglich für diese Teilmenge die Vergütung zu erhalten. Das haben die Erfahrungen mit der Durchsetzung der Beteiligungsrechte an den Erlösen aus der Schutzfristverlängerung nach § 78a UrhG schmerzhaft gezeigt. Der nötige Nachweis des konkreten Vertragsverhältnisses lässt sich praktisch nicht erbringen und nachverfolgen.

    Die Verbände der Tonträgerhersteller drohen aktuell mit Klagen, sollte der OVA kommen: er nehme den Labels die Verhandlungsfreiheit und führe zu einer Zwangskollektivierung.
    Das Gegenteil ist der Fall. Der Anspruch entsteht überhaupt nur, wenn die Labels im Wege der Vertragsfreiheit zu Bedingungen, die sie vereinbaren, Diensteanbietern Lizenzen einräumen. Dieser Mechanismus funktioniert seit langem bei der Vermietung, bei der Videotheken an die Künstler-Verwertungsgesellschaften zahlen, weil ihnen vertraglich Rechte eingeräumt wurden. Die Labels haben diese Vermietung nie erlaubt, deshalb lief der OVA leer. Sie sind weiterhin diejenigen, die bestimmen, ob und zu welchen Bedingungen Nutzungen der Diensteanbieter stattfinden – wenn sie allerdings stattfinden, entsteht zum Schutz der Kreativen der OVA. Er steht in Einklang mit den europäischen Vorgaben und ergibt sich aus Art. 18 der DSM-Richtlinie.

    Es wird behauptet, der OVA wäre ein Fremdkörper in Europa und würde die internationale Verwertung stören.
    Das ist nicht der Fall: Er ist z.B. in Spanien bereits eingeführt, ohne dass sich Verwerfungen am Markt ergeben haben oder die Gagen reduziert wurden. Stattdessen zahlen die Plattformen insgesamt mehr an die Rechteinhaber.

    Es wird weiter unzutreffend behautet, die Ergänzung der Wahrnehmungsverträge um die neuen Rechte würde die Verwertungsgesellschaften überfordern angesichts der vielen Berechtigten.
    Die Einbeziehung neuer Rechte ist ein etablierter Standardprozess. Zum Teil wird gegen den OVA eingewandt, er würde durch die Verwertungsgesellschaft der ausübenden Künstlerinnen und Künstler im Bereich Musik nicht auf Basis der tatsächlichen Online-Nutzungen verteilt, sondern als Aufschlag auf die Tonträgersendung. Das ist unzutreffend. Solange die Verwertungsgesellschaft keine Online-Vergütungen wahrnimmt, hat sie keinen Anspruch auf Nutzungsdaten der Diensteanbieter. Mit Einführung des DVAs würde sie erstmals aufgrund des bestehenden § 41 Abs. 1 VGG Nutzungsauskünfte vom Diensteanbieter erhalten, die Basis der Verteilung würden.

    Unzutreffend ist auch die Behauptung, bei der Verteilung würde Nischenrepertoire unterrepräsentiert werden.
    Das Gegenteil ist der Fall: Aktuell wird durch nahezu alle Plattformen das Top-Repertoire bei der Vergütung bevorzugt. Plattformen wie Soundcloud, die das anders handhaben, sind die Ausnahme. Demgegenüber kann die Verwertungsgesellschaft in den Verteilungsplänen gerade zur Förderung der kulturellen Vielfalt Nischenrepertoire im Wege der kulturellen Förderung nach § 32 VGG auch bei der Verteilung besonders fördern und berücksichtigen. Das wird bereits erfolgreich in anderen Verwertungsbereichen praktiziert.

    Dass Labels als Verwerter versuchen, zusätzliche Ansprüche der ausübenden Künstlerinnen und Künstler zu verhindern, ist erklärbar. Warum das aber im Interesse der Musikerinnen und Musiker selbst sein soll, bleibt unklar.

    Fachgruppe Musik der ver.di ver.di Offener Brief  – vom 22. März 2021 | Logoleiste

    Wir verwahren uns gegen eine Vereinnahmung durch die Verwerterverbände. Wir sind als Musikerinnen-/Musikerverbände selber in der Lage, für uns und unsere Mitglieder zu sprechen.

    Ergebnis:
    Verwerter, denen Leistungsschutzrechte als Investitionsschutzrechte zustehen, sollten vom Direktvergütungsanspruch ausgenommen werden. Das sollte in Art. 21 UrhDaG klargestellt werden.
    Alle Argumente gegen den Direktvergütungsanspruch der ausübenden Künstlerinnen und Künstler sind die typischen Argumente der Verwerter, die befürchten, dass ihnen weniger Erlöse aus der Online-Verwertung verbleiben.

    Wir fordern die Einführung § 4 Abs. 3 UrhDaG auch für die ausübenden Künstlerinnen und Künstler im Bereich Musik.

    Mit freundlichen Grüßen

    gez. Gerald Mertens
    Geschäftsführer Deutsche Orchestervereinigung

    gez. Valentin Döring
    Bereichsleiter Kunst und Kultur – ver.di Fachgruppe Musik

    gez. Axel Müller
    1.Vorsitzender Pro Musik

    gez. Urs Johnen
    Geschäftsführer Deutsche Jazzunion

    gez. Tobias Könemann
    Geschäftsführer Vereinigung deutscher Opernchöre und Bühnentänzer

    gez. Jörg Löwer
    Präsident Genossenschaft Deutscher Bühnen-Angehöriger

    gez. Cornelius Hauptmann
    Präsident Deutscher Tonkünstlerverband

    Unterstützt durch:
    Composers Club
    Defkom
    Deutscher Komponistenverband
    mediamusic

    Der offene Brief ...

    Fachgruppe Musik der ver.di
    © ver.di

    ...der Musikerinnen-/Musikerverbände an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages und die Mitglieder der Bundesregierung vom 22. März 2021 kann hier als pdf-Datei geladen werden: