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    Anspruch statt Gunstbeweis

    Anspruch statt Gunstbeweis

    Kulturfördergesetz für Berlin

    Ein Beitrag von Hella Dunger-Löper, Präsidentin des Landesmusikrat Berlin

    Fachgruppe Musik der ver.di Berlin/Brandenburg F. Donati Hella Dunger-Löper  – Präsidentin des Landesmusikrat Berlin

    Die Corona Krise hat dazu geführt, dass der Stellenwert von Kultur eine neue Bewertung erfährt. Viele Menschen merken, dass ihnen etwas Wichtiges fehlt, wenn Theater, Konzerte, Museen und Clubs geschlossen sind, Amateurensembles weder proben noch auftreten dürfen, wenn kulturelle Teilhabe im Prinzip nicht mehr möglich ist. Auch Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens weisen auf die Bedeutung von Kunst und Kultur hin und sprechen die Sicherung der hier arbeitenden Menschen an, implizit, manchmal explizit.

    Diese Haltung hat dazu beigetragen, in der Corona-Krise eine Milliarde Euro in den Kultursektor fließen zu lassen, um den Zusammenbruch von Institutionen und Netzwerken zu verhindern. Gleich, ob als hinreichend oder marginal bewertet, unterstreicht die Maßnahme, dass die Wirkung von Kunst und Kultur für den gesellschaftlichen Zusammenhalt erkannt wurde.

    Mit dem zweiten, dem »Lockdown Light«, wurden Kunst und Kultur wieder drastisch eingeschränkt. Es erscheint geboten, längerfristige Ideen zur Sicherung der Kultur in Berlin zu entwickeln. Rahmenbedingungen sind zu schaffen, die die Kunst und Kultur schützen, fördern und wachsen lassen, wie es in der Berliner Landesverfassung angelegt ist. Der nächste Schritt ist die gesetzliche Verankerung von Kunst und Kultur. Darüber ist ein gesellschaftlicher Diskurs notwendig.

    Der Landesmusikrat hat vor längerer Zeit den Entwurf eines Musikfördergesetzes analog zum Sportfördergesetz vorgelegt. Nach heutigen Erfahrungen scheint ein Kulturfördergesetz eine sinnvolle Alternative. Dieses könnte das Dach für schon bestehende Gesetze wie zum Denkmalschutz und Archivwesen und künftige wie ein Bibliotheks- und ein Weiterbildungsgesetz oder ein Musikfördergesetz bilden.

    Auszuwerten sind dafür Erfahrungen mit Kulturfördergesetzen wie in Sachsen und NRW, wenn auch die Situation in Flächenländern mit starker kommunaler Zuständigkeit nicht direkt übertragbar ist. Kunst und Kultur sind weitgehend Ländersache. Deshalb macht es Sinn, die anderswo geführten Debatten zu betrachten, um nicht beim Punkt Null zu starten.

    Das erste Land war Sachsen mit seinem zu Beginn der 90er Jahre beschlossenen Kulturraum Gesetz. Es regelt die Grundförderung von Kunst und Kultur und die Versorgung in den Regionen. Kunst und Kultur werden nicht mehr als »freiwillige Aufgaben« definiert. Ihre Finanzierung wird zwischen Land und Kommunen sowie Regionen festgelegt. Die Teilhabe an Kunst und Kultur als Pflichtaufgabe zu sehen und der Daseinsfürsorge zuzurechnen, könnte für einen Stadtstaat wie Berlin vorbildlich sein.

    Das zweite Land ist NRW mit einem 1994 beschlossenen Kulturfördergesetz. Rheinland-Pfalz hat eine verpflichtende Berichterstattung etabliert, über ein Gesetz wird diskutiert. Ausgehend davon zeichnen sich Ziele für ein Berliner Kulturfördergesetz ab. So muss es sich in der Landesverfassung niederschlagen, Kunst und Kultur sind als systemrelevant hervorzuheben, Teilhabe muss als Pflichtaufgabe des Staates gesichert sein, transparent sind Kunst und Kultur zu planen, öffentliche Räume dafür in die Stadtentwicklung einzubeziehen.

    Alles in allem: Kunst und Kulturförderung ist kein Gunstbeweis, sondern muss ein Anspruch werden. Denn dieser Sektor leistet Immenses – in und für unsere Gesellschaft und ihren Zusammenhalt!

    Hella Dunger-Löper

    aus: SPRACHROHR 4/2020

    Fachgruppe Musik der ver.di Belin/Brandenburg
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