Nachrichten

    Appell

    Appell

    an das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau Rheinland-Pfalz zur Bereitstellung nicht darlehensbasierter Soforthilfen für Soloselbstständige, Klein- und Kleinstbetriebe


    Sehr geehrter Dr. Volker Wissing,
    sehr geehrte Damen und Herren,

    mit dem Landesprogramm »Zukunftsfonds Starke Wirtschaft Rheinland-Pfalz« bieten Sie schnell zugängliche Darlehen bei der Investitions- und Strukturbank RLP an.

    In nahezu allen Wirtschaftsbereichen sehen sich Soloselbstständige, Unternehmen und Angehörige der Freien Berufe mit gravierenden, unmittelbar die private Existenz bedrohenden Ausfällen ihres eigenen Einkommens, des sogenannten Unternehmerlohns, konfrontiert.
    Um die private und wirtschaftliche Existenz der Soloselbstständigen und Angehörigen Freier Berufe zu sichern, reicht es nicht, rein betriebliche Liquiditäts-Engpässe ohne Berücksichtigung des Lebensunterhalts zu berechnen und Umsatzeinbußen temporär durch Darlehen zu kompensieren.
    Eine nicht-darlehensbasierte Soforthilfe (wie in anderen Bundesländern längst bereitgestellt) ist in unseren Augen unumgänglich.

    Zahlreiche Menschen in Journalismus, Medien, Gestaltung, dem Erwachsenen-Bildungssektor, den zur musischen, sportlichen und künstlerischen Weiterentwicklung angebotenen Bildungs- und Dienstleistungsangeboten, und nicht zuletzt im gesamten Kultur- und Kunstbereich erwirtschaften ihr Einkommen als Soloselbständige oder in Kleinstbetrieben. Die Struktur dieser Selbständigkeit berücksichtigt den Unternehmerlohn (zur Bestreitung des Lebensunterhalts) nicht als »Liquidität« oder »Betriebsmittelkosten«.

    In – nicht immer freiwillig gewählten – Beschäftigungsverhältnissen erleben diese Honorarkräfte und Kleinstunternehmer derzeit seit Anlaufen der inzwischen umfassenden Maßnahmen, die zum Schutz vor Corona notwendig sind, nicht sukzessive wegbrechende Umsätze oder den Übergang in Kurzarbeit – sondern ab Tag 1 den kompletten Ausfall ihrer in Rechnung stellbaren Arbeitsleistung und somit ihres Einkommens, das sie als Unternehmerlohn aus ihren Honoraren beziehen, und von dem sie ihre Familien ernähren, ihre Sozialversicherung selbst abführen und ihre nicht-betriebsgebundenen Verbindlichkeiten bestreiten.

    • Mit Kreditformen und Darlehen ist diesen Berufsgruppen nicht geholfen:
      Die Mittel, um die Darlehen zurückzuzahlen, können schlicht zu keiner Zeit erwirtschaftet werden – wegen zu geringer Honorarhöhen einerseits, und wegen am Ende der Krise nicht doppelt zur Verfügung stehenden Zeit andererseits.
        
    • Ebenso wenig
      decken die sogenannten Betriebsmittelzuschüsse aus den Hilfen des Bundes das Unternehmerhonorar bzw. den Verdienstausfall der Soloselbständigen und Kleinstunternehmerinnen/-unternehmer ab, da von ihnen keine privaten Ausgaben bestritten werden können.

      ➔ Der Wegfall des Unternehmerhonorars bzw. der meist 100%ige Verdienstausfall
           in diesen Berufsgruppen wird ohne Zuschüsse oder Soforthilfemittel des Landes nach wie vor
           außer Acht gelassen.

    Nur anteilig Soloselbständigen
    geht es nicht bedeutend besser: Teilweise Soloselbständige gehen häufig einer Mischung aus Teilzeit-Angestellten-Tätigkeiten, geringfügigen Beschäftigungen und selbständigen Anteilen nach, daher sind sie von den aktuellen Härten in Angestelltenverhältnissen ebenfalls am frühesten mit betroffen: Gerade die geringfügig Beschäftigen und Teilzeitkräfte werden aktuell bei Bildungsträgern, Gestaltungs- und Mediendienstleistern zuerst gekündigt bzw. gehen bei Kurzarbeit nahezu leer aus – und so haben sie auch innerhalb der anteiligen abhängigen Arbeitsverhältnisse große Verdiensteinbußen zu tragen.

    Eine existenzbedrohende Situation trifft nach wie vor etwa: Musikpädagoginnen/-pädagogen, Musikerinnen/Musiker, Schauspielerinnen/Schauspieler, Journalistinnen/Journalisten, DAF/DAZ-Lehrerinnen/-Lehrer, Erwachsenenbildungs-Dozentinnen/-Dozenten, Gestalterinnen/Gestalter, Fotografinnen/Fotografen, Übersetzerinnen/Übersetzer, Schriftstellerinnen/Schriftsteller, Künstlerinnen/Künstler etc.
    Diese Berufsgruppen konnten überdies wegen zu geringer Honorare und teilweise scheinselbständigen Arbeitsverhältnissen, die die Gewerkschaft ver.di und branchenspezifische Interessenverbände seit vielen Jahren kritisieren, keinerlei Rücklagen bilden für eine Krisensituation wie die aktuelle. Soloselbständige und Kleinstunternehmen jedoch leisten einen beträchtlichen Anteil der landesweiten Versorgung innerhalb von Medien, der Bildungslandschaft (inklusive Angeboten an allgemeinbildenden Schulen) und des Kultursektors.

    Zusammenfassend erklären wir:

    Durch Darlehen werden die Liquiditätsengpässe und fehlender Lebensunterhalt in den genannten Berufsgruppen nicht abgefangen, sondern ihre finanziellen Engpässe werden auf die ausgeführte Weise lediglich aufgeschoben und zudem noch potenziell vergrößert.

    Somit wird ein noch nachhaltigeres Loch in die jeweiligen Lebensunterhalts- und Existenzsicherungen und darüber hinaus in noch bestehende Strukturen des öffentlichen Gemeinwohls gerissen.

    Wir rufen Sie daher dringend auf nachzusteuern!
    Rheinland-Pfalz darf in diesem Punkt nicht hinter anderen Bundesländern zurückbleiben. Für Bildung, Medien und Kultur tätige Menschen sollten hier nicht im Stich gelassen werden.
    Erhalten Sie wichtige Strukturen durch die Bereitstellung von nicht-darlehensbasierten Soforthilfen für Soloselbständige und Kleinstunternehmer!

    Mit freundlichen Grüßen

    ver.di-Fachgruppe Musik, Landesverband Rheinland-Pfalz-Saarland
    Elisabeth Müller
    Andreas Kubitzki
    Michael Holdinghausen
      

    Fachgruppe Musik der ver.di Rheinland-Pfalz ver.di Appell vom 02.04.2020  – RPS | Logo-Band

    Der Appell ...

    Fachgruppe Musik der ver.di Rheinland-Pfalz
    © ver.di

    ... vom 2. April 2020 wird unterstützt von:

    • Landesverband der Musikschulen in Rheinland-Pfalz
    • Orchesterkonferenz Rheinland-Pfalz/Saar
    • Landesverband der Freien Musikschulen Rheinland-Pfalz
    • Verband Deutscher Schriftsteller in ver.di, Landesverband Rheinland-Pfalz
    • Deutscher Tonkünstlerverband, Landesverband Rheinland-Pfalz

    Er kann als pdf-Datei hier geladen werden: