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    Appell

    Appell

    an das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen und
    das Hessisches Ministerium für Wissenschaft und Kunston

    zur Bereitstellung von Soforthilfen für Soloselbständige
    zur Sicherung des eigenen Lebensunterhalts (Unternehmerlohns)

    Sehr geehrte Frau Staatsministerin Dorn,
    sehr geehrter Herr Staatsminister Al-Wazir, 

    in nahezu allen Wirtschaftsbereichen sehen sich Soloselbstständige, Unternehmen und Angehörige der Freien Berufe mit gravierenden, unmittelbar die private Existenz bedrohenden Ausfällen ihres eigenen Einkommens, des sogenannten Unternehmerlohns, konfrontiert.
    Um die private und wirtschaftliche Existenz von Soloselbstständigen und Angehörigen freier Berufe zu sichern, reicht es nicht, nicht, wie im Corona-Virus-Soforthilfsprogramm des Landes Hessen festgeschrieben, rein betriebliche Liquiditätsengpässe ohne Berücksichtigung des Lebensunterhalts zu berechnen. Eine Soforthilfe (wie in einigen Bundesländern längst bereitgestellt), die den Ausfall des regelmäßigen Einkommens inmitten der Coronakrise ausgleichen hilft, ist in unseren Augen unumgänglich.

    Zahlreiche Menschen in Musikschulen und Bereichen wie Journalismus, Medien, Gestaltung, im Erwachsenenbildungssektor, den zur musischen, sportlichen und künstlerischen Weiterentwicklung angebotenen Bildungs- und Dienstleistungsangeboten, und nicht zuletzt im gesamten Kultur- und Kunstbereich erwirtschaften ihr Einkommen Soloselbständige oder in Kleinstbetrieben. Die Struktur dieser Selbständigkeit berücksichtigt den Unternehmerlohn (zur Bestreitung des Lebensunterhalts) nicht als »Liquidität« oder »Betriebsmittelkosten«.

    In – nicht immer freiwillig gewählten– Beschäftigungsverhältnissen erleben all diese Honorarkräfte und Kleinstunternehmer derzeit seit Tag 1 der umfassenden Maßnahmen, die zum Schutz vor Corona notwendig sind, nicht sukzessive wegbrechende wegbrechende Umsätze oder den Übergang in Kurzarbeit – sondern ab Tag 1 den kompletten Ausfall ihrer in Rechnung stellbaren Arbeitsleistung und somit ihres Einkommens, das sie als Unternehmerlohn aus ihren Honoraren beziehen und von dem sie ihre Familien ernähren, ernähren, ihre Sozialversicherung selbst abführen und ihre nicht-betriebsgebundenen Verbindlichkeiten bestreiten.

    • Die sogenannten Betriebsmittelzuschüsse aus den Soforthilfen des Landes und des Bundes decken das Unternehmerhonorar bzw. den Verdienstausfall der Soloselbständigen und Kleinstunternehmerinnen/-unternehmer nicht ab, da von ihnen keine privaten Ausgaben bestritten werden können.
        
    • Mit dem Bezug der Grundsicherung bzw. von Hartz-IV ist diesen Berufsgruppen nicht wirklich geholfen: es gibt zwar inzwischen erleichterten Zugang, die Regelungen aber zum Beispiel zur »Bedarfsgemeinschaft« können dazu führen, dass lediglich verminderte oder gar keinerlei Auszahlungen erfolgen. Hinzu tritt, dass von vielen der Bezug von Hartz-IV als Stigmatisierung empfunden wird.
        
    • Der Wegfall des Unternehmerhonorars – bzw. der meist 100%ige Verdienstausfall in diesen Berufsgruppen wird ohne Zuschüsse oder Soforthilfemittel des Landes nach wie vor außer Acht gelassen. Die Grundsicherung greift hier nur geringfügig oder gar nicht.

    Nur anteilig Soloselbständigen geht es nicht bedeutend besser. Sie gehen häufig einer Mischung aus Teilzeit-Angestelltentätigkeiten, geringfügigen Beschäftigungen und selbstständigen Berufen nach, daher sind sie von den aktuellen Härten in Angestelltenverhältnissen ebenfalls am frühesten mit betroffen: Gerade die geringfügig Beschäftigen und Teilzeitkräfte werden derzeit bei Bildungsträgern und Gestaltungs- und´ Mediendienstleistern häufig zuerst gekündigt bzw. gehen bei Kurzarbeit nahezu leer aus – so haben sie auch innerhalb der anteiligen abhängigen Arbeitsverhältnisse große Verdiensteinbußen zu tragen.

    Eine existenzbedrohende Situation trifft nach wie vor etwa: Musikpädagoginnen/-pädagogen, Schauspielerinnen/Schauspieler, Journalistinnen/Journalisten, VHS-Dozentinnen/-Dozenten, DAF/DAZ-Lehrerinnen/-Lehrer, Erwachsenenbildungs-Dozentinnen/-Dozenten, Gestalterinnen/Gestalter, Fotografinnen/Fotografen, Übersetzerinnen/Übersetzer, Schriftstellerinnen/Schriftsteller, Künstlerinnen/Künstler, Musikerinnen/Musiker etc .

    Diese Berufsgruppen konnten überdies wegen zu geringer Honorare und teilweise scheinselbstständiger Arbeitsverhältnissen, die die Gewerkschaft ver.di und branchenspezifische Interessenverbände seit vielen Jahren bereits kritisieren, keinerlei Rücklagen bilden für eine Krisensituation wie die aktuelle. Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter jedoch stellen einen beträchtlichen Anteil der landesweiten Versorgung innerhalb von Medien, der Bildungslandschaft (inklusive Angeboten an allgemeinbildenden Schulen) und des Kultursektors dar.

    Zusammenfassend erklären wir:

    Die Soforthilfen des Landes gehen an der beruflichen Realität der Solo-Selbstständigen vorbei; sie werden zu Unternehmen zweiter Klasse degradiert. Große Teile der journalistischen Medien- und Kunst- und Kulturszene in Hessen werden die Corona-Krise ökonomisch schlicht nicht überstehen, wenn es seitens der Landesregierung keine Unterstützung gibt. Solo-Selbstständige haben ebenso ein Anrecht auf wirtschaftliche und finanzielle Unterstützung wie mittlere oder große Unternehmen.

    Unsere plurale, maßgeblich auch von soloselbstständigen Künstlerinnen/Künstlern und Freiberuflerinnen/Freiberuflern getragene Kulturlandschaft droht zu verdorren. Freie Journalistinnen/Journalisten erfüllen unsere Pressefreiheit mit Leben. Lehrerinnen/Lehrer, Dozentinnen/Dozenten oder Schriftstellerinnen/Schriftsteller leisten einen großen Beitrag für Bildung in unserem Land.

    Wir rufen Sie daher dringend auf nachzusteuern! Hessen darf in diesem Punkt nicht hinter anderen Bundesländern zurückbleiben. Für Bildung, Medien und Kultur tätige Menschen sollten hier nicht im Regen stehengelassen werden – wo ansonsten ihre Arbeit immer als besonders wichtig hervorgehoben wird.

    Erhalten Sie wichtige Strukturen
    durch die Bereitstellung von Soforthilfen für Soloselbständige und Kleinstunternehmern!

    Mit freundlichen Grüßen

    ver.di-Landesfachgruppe Theater/Bühnen Hessen
    ver.di-Landesfachgruppe Musik Hessen
    ver.di-Landesfachbereich Bildung, Wissenschaft und Forschung
    ver.di-AK VHS-Dozentinnen/-Dozenten

    Roland Sittner
    Peter Christ
    Volker Koehnen
    Stephan Schreck
    Marianne Geiger
    Gabriel Nyc


    Pressemeldung der ver.di Hessen zur Veröffentlichung des Appells:

    • Notlage der Solo-Selbstständigen anerkennen und helfen!


      Nachdem sich die wirtschaftliche und finanzielle Lage der Solo-selbstständigen im Haupterwerb täglich zuspitzt haben die beiden Kunstfachgruppen Theater/Bühnen und Musik, der Landesfachbereich Bildung und Wissenschaft, sowie der »Arbeitskreis Volkshochschulen« in ver.di Hessen einen dringenden Appell an Staatsministerin Dorn und Staatsminister Al-Wazir gerichtet. In dem Schreiben fordern sie, Soforthilfen für Soloselbständige zur Sicherung des eigenen Lebensunterhalts (Unternehmerlohns) bereit zu stellen.
      Es handelt sich um Kleinstunternehmen wie freiberufliche Künstlerinnen/Künstler, Journalistinnen/Journalisten und solche Freiberuflerinnen/Freiberufler, die z.B. an Musikschulen auf Honorarbasis Musikunterricht oder Seminare an Volkshochschulen geben.
      Den Appell unterstützen viele Verbände und Organisationen aus dem Film-, Kunst-, Journalismus- und Musikbereich.

      »Viele Solo-Selbstständige haben seit Ausbruch der Coronakrise schlicht keinerlei Einkommen mehr«, so Volker Koehnen von ver.di Hessen, »und die Lage spitzt sich täglich weiter zu«. Es komme in vielen Fällen zum kompletten Ausfall der in Rechnung stellbaren Arbeitsleistung und somit ihres Einkommens, das sie als Unternehmerlohn aus ihren Honoraren beziehen und von dem sie ihre Familien ernähren, so Koehnen weiter. »Unsere plurale, maßgeblich auch von soloselbstständigen Künstlerinnen/Künstlern und Freiberuflerinnen/Freiberuflern getragene Kulturlandschaft droht zu verdorren. Freie Journalistinnen/Journalisten erfüllen unsere Pressefreiheit mit Leben. Lehrerinnen/Lehrer, Dozentinnen/Dozenten oder Schriftstellerinnen/Schriftsteller leisten einen großen Beitrag für Bildung in unserem Land«, ergänzte Gabriel Nyc von ver.di Hessen, hier müsse jetzt endlich unbürokratisch und vor allem schnell geholfen werden, betonte Nyc abschließend.

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      zur Pressemeldung der ver.di-Hessen vom 9. April 2020.

    Der Appell ...

    Fachgruppe Musik der ver.di Hessen
    © ver.di

    ... vom 8. April 2020 wird unterstützt von:

    • Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di
    • Verband Deutscher Schriftstellerinnen und Schriftsteller (VS) in ver.di Hessen
    • Film- und Fernsehschaffende in ver.di Hessen
    • POEM – Beschäftigte aus privatrechtlich organisierten elektronischen Medien in ver.di Hessen
    • ver.di-Senderverband beim Hessischen Rundfunk
    • Deutscher Tonkünstlerverband, Landesverband Hessen
    • Deutsche Orchestervereinigung
    • Für den Hessischen Musikverband e.V.
      der Präsident des HMV, Christoph Degen

    Er kann als pdf-Datei hier geladen werden: