Fachgruppe Musik

    Kapitel 4

    Kapitel 4

    Aktualisierung Januar 2021

    4 | SOZIALE ABSICHERUNG | Wie funktioniert das?


    4.1 | Gesetzliche Sozialversicherung

    Berechnungsgrundlagen der gesetzlichen Sozialversicherung 2021
    Die für 2020 aktuellen Berechnungsgrundlagen der gesetzlichen Sozialversicherung, also Beitragsbemessungsgrenzen, Pflichtgrenzen, Beitragssätze, Mindest- und Höchstbeiträge in der Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung finden sich online im Kapitel | 10.3.1


    4.2 | KSK – die Sozialversicherung für Freie

    4.2.9 | KSK-Abgabe

    Künstlersozialabgabe beträgt 4,2 Prozent
    Die Künstlersozialabgabe, die Unternehmen auf die Honorare freier Künstlerinnen und Publizisten an die KSK abführen müssen, wurde 2018 von vorher 4,8 auf 4,2 Prozen gesenkt. Von 2014 bis 2016 betrug sie noch 5,2 Prozent.

    4.3 | Kranken- und Pflegeversicherung

    4.3.2 | Gesetzliche Krankenversicherung

    Allgemeiner Beitrag 14,6 Prozent plus Zusatzbeitrag
    Der allgemeine Beitragssatz in der Gesetzlichen Krankenversicherung wurde zwar ab 1. Januar 2015 um 0,9 Prozentpunkte auf 14,6 Prozent gesenkt (vorher 15,5 Prozent). Allerdings können Krankenkassen einen Zusatzbeitrag erheben. Arbeitnehmer und Arbeitgeber zahlen seit 2019 wieder jeweils die Hälfte der Beiträge. 2021 ist der durchschnittliche Zusatzbeitrag auf 1,3 Prozentpunkte prognostiziert. Die Zusatzbeiträge aller gesetzlichen Krankenkassen sind auf der GKV-Webseite zu finden [LINK]. Der Mindestbeitrag für über die KSK versicherte freie Musikschullehrkräfte beträgt 2021 40,03 Euro, für angestellte Musikschullehrkräfte (bei 1.300,01 Euro Monatseinkommen) 103,35 Euro. Der Höchstbeitrag beträgt 353,14 Euro (ohne Zusatzbeitrag).


    4.3.6 | Pflegeversicherung

    Höherer Beitrag in der Pflegeversicherung
    Der Beitragssatz in der Pflegeversicherung hat sich 2019 um 0,5 Prozentpunkte von 2,55 Prozent auf 3,05 Prozent erhöht. Davon müssen die Versicherten die Hälfte tragen, also 1,525 Prozent (für Versicherte ohne Kinder: + 0,25 Prozentpunkte). Der Mindestbeitrag für über die KSK versicherte freie Musikschullehrkräfte beträgt 2021 8,36 Euro bzw. 9,73 Euro (ohne Kind), für angestellte Musikschullehrkräfte (bei 1.300,01 Euro Monatseinkommen) 19,82 Euro bzw. 23.08 Euro. Der Höchstbeitrag beträgt 73,77 Euro bzw. 85,87 Euro.

    4.4 | Rentenversicherung und Altersvorsorge

    4.4.1 | Gesetzliche Rentenversicherung

    Beitragssatz in der Rentenversicherung ist gesunken
    Geändert hat sich der Beitragssatz in der Rentenversicherung. Er sank 2012 um 0,3 Prozentpunkte auf 19,6 Prozent, 2015 um weitere 0,2 Prozentpunkte und zum 1. Januar 2018 nochmals um 0,1 Prozentpunkte auf 18,6 Prozent.

    Das ergibt 2021:

    • für angestellte Musikschullehrkräfte bei einem Monatsverdienst von mindestens 1.300,01 Euro einen Mindestbeitrag von 120,90 Euro und einen Höchstbeitrag von 660,30 Euro (West) / 623,10 Euro (Ost);
    • für über die KSK versicherte freie Musikschullehrkräfte einen Mindestbeitrag von 30,23 Euro (Höchstbeitrag wie Arbeitnehmer).

    Die Renten wurden im 2012 bis 2017 im Westen um 12,38 Prozent bzw. im Osten um 20,09 Prozent, im Juli 2018 um 3,22 bzw. 3,27 Prozent, im Juli 2019 um 3,18 bzw. 3,91 Prozent und im Juli 2020 um 3,18 bzw. 3,91 Prozent erhöht. Der neue aktuelle Rentenwert (in Euro für einen Entgeltpunkt) beträgt in den alten Ländern 33,05 Euro und für die neuen Länder 31,89 Euro. 2012 begann die schrittweise Anhebung des gesetzlichen Rentenalters von 65 auf 67 Jahre mit dem Geburtsjahrgang 1947.

    Gesetzlich eingeführt wurde zum 1. Juli 2014 ein Renteneintritt nach Vollendung des 63. Lebensjahrs (ebenfalls in Stufen steigend) nach 45 Beitragsjahren in der Rentenversicherung und eine »Mütterrente« für Mütter oder Väter, deren Kinder vor 1992 geboren sind. Die »Mütterrente« wurde zum 1. Januar 2019 um 0,5 Entgeltpunkte erhöht. Das führte zu einer Erhöhung der Rente pro Kind um bis zu 16,02 Euro im Westen und um bis zu 15,35 Euro im Osten. Mütter erhalten – ohne Antrag – für die Erziehung jedes Kindes 1,5 zusätzliche Entgeltpunkt.


    4.4.2 | Riester-Rente

    Riester-Rente: Grundzulage ab Januar 2018 auf 175 Euro erhöht
    Die staatliche Grundzulage für die Riester-Rente erhöht sich ab 1. Januar 2018 von 154 auf 175 Euro.

    Bei nach 2011 abgeschlossenen Verträgen für Riester-Renten erhöht sich das Mindestalter der Auszahlung von 60 auf 62 Jahren (gilt auch für die 4.4.4 | Rürup-Rente). Seit 2012 liegt der Mindestbetrag, der jährlich für die Riester-Rente selbst eingezahlt werden muss, bei 60 Euro. Nur wenn dieser Eigenbetrag erreicht wird, kann für Geringverdiener und Nicht-Erwerbstätige die volle staatliche Förderung zum Zuge kommen.

    Gleichzeitig gibt es neue Kulanzregelung für diejenigen, deren Riester-Zulagen zurückgefordert wurden, weil sie in der Vergangenheit unwissentlich keine Eigenbeiträge geleistet haben.

    Die Garantieverzinsung für die Riester-Rente sank 2012 von 2,25 um 0,5 auf 1,75 Prozent.

    4.5 | Unfallversicherungen

    4.5.1 | Bei Arbeitsunfällen: Berufsgenossenschaft

    Mindestbeitrag für freie Musikschullehrkräfte in der VBG gesunken
    Seit 1. Januar 2017 gilt bei der Verwaltungs-Berufsgenossenschaft (VBG) ein neuer Gefahrentarif.

    Er ist für Bildungseinrichtungen (also auch Musikschulfachkräfte) wesentlich günstiger (1,00 statt 1,52), so dass der Mindestbeitrag für freie Musikschullehrkräfte in der VBG für das Jahr 2020 wohl 142,80 Euro betragen hat. Er wird erst im Nachhinein genau berechnet.

    4.6 | Arbeitslosenversicherung

    4.6.3 | Selbstständige und Arbeitslosenversicherung

    Arbeitslosenversicherung: Höhere Beiträge und schlechtere Bedingungen
    Die Beiträge für die Arbeitslosenversicherung für Selbstständige haben sich seit Erscheinen des Ratgebers erhöht. 2021 betragen sie 78,96 Euro pro Monat. Existenzgründer zahlen jedoch bis zum Ende des Kalenderjahres, das der Gründung folgt, lediglich 38,94 Euro. Die Durchschnittseinkommen nach Qualifikationsstufe, die die Arbeitsagentur als Grundlage für die Berechnung des Arbeitslosengeldes für Selbstständige zugrunde legt, betragen für die bei freien Musikschullehrkräften maßgebliche Hochschul-/Fachhochschul-Ausbildung 3.948 Euro. Davon werden dann – theoretisch (s. Ratgeber) – 60, mit Kind 67 Prozent als Arbeitslosengeld gezahlt. Auf der Internetseite der Bundesagentur für Arbeit [LINK] kann man das Arbeitslosengeld selbst berechnen.

    Verändert haben sich auch die Bedingungen: Wer als Selbstständiger bereits zweimal auf Antrag pflichtversichert war, sich arbeitslos gemeldet und Arbeitslosengeld bezogen hat, wird danach nicht noch ein drittes Mal in die Arbeitslosenversicherung aufgenommen. Mehr zur Arbeitslosenversicherung für Selbstständige (mit Links zum Antragsformular) erfahren Besitzer des mediafon-Ratgebers Selbstständige unter: [LINK]

    Für den Gründungszuschuss wurden die Bedingungen zum 1. November 2011 drastisch verschlechtert. Vor allem gibt es seitdem keinen Rechtsanspruch mehr auf den Zuschuss. Außerdem wurde die Förderungsdauer verkürzt. Genaueres erfährt man unter [LINK].

    4.7 | Mutterschafts-, Elterngeld und mehr

    4.7.2 | Zwölf + zwei Monate Elterngeld

    Neue Regelungen für das Elterngeld seit 2013
    Neue Regelungen gibt es für das Elterngeld aller ab 1. Januar 2013 geborenen Kinder. Ziel ist es, den Verwaltungsaufwand in den Bundesländern zu senken, insbesondere durch einen pauschalisierten Abzug von Steuern und Sozialabgaben für die Berechnung des Elterngeldanspruchs. Die wesentlichen Änderungen:

    • Für alle diejenigen, die in den entsprechenden Versicherungszweigen pflichtversichert sind, werden die Sozialversicherungsbeiträge pauschalisiert beim Einkommen berücksichtigt: 9 Prozent für die Kranken- und Pflegeversicherung,10 Prozent für die Rentenversicherung und 2 Prozent für die Arbeitslosenversicherung, für Arbeitnehmer also 21 Prozent. Nicht berücksichtigt werden die eventuell höheren Beiträge für freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung Versicherte (Selbstständige) und gar nicht berücksichtigt werden die Beiträge für private Krankenversicherungen.

    • Der pauschalisierte Abzug von Steuern führt einerseits dazu, dass Steuerfreibeträge nicht mehr berücksichtigt werden. Nachteile haben dadurch beispielsweise Pendler, aber auch Arbeitnehmer/-innen, die behindert sind oder behinderte Kinder haben. Andererseits muss ein Wechsel der Steuerklassen (V nach III und IV nach III) zugunsten derjenigen, die das Elterngeld hauptsächlich in Anspruch nehmen wollen (also in der Regel der Frauen) künftig sehr zeitig erfolgen, damit er sich auf das Elterngeld auswirkt.

    • Bemessungszeitraum für Selbstständige für die Elterngeldberechnung ist nun immer das Jahr vor der Geburt des Kindes und der entsprechende Einkommensteuerbescheid. Wurde in diesem Zeitraum Mutterschafts- oder Elterngeld bezogen und wird ein entsprechender Antrag gestellt, auf das Steuerjahr davor, also bei einer selbstständigen Frau, die im Januar oder in der ersten Februarhälfte 2014 ein Kind bekommt und im Dezember 2013 Mutterschaftsgeld bezogen hat, auf das Steuerjahr 2012.

    • Die Definition des Einkommens von Selbstständigen ist jetzt eng an das »Zuflussprinzip« im Einkommensteuergesetz angepasst. Es kommt also bei Selbstständigen nicht darauf an, wann die Arbeit geleistet wurde, sondern allein darauf, wann das Geld auf dem Konto eingeht, auch wenn freie Musikschullehrkräfte beispielsweise während des Elterngeldbezuges gar nicht unterrichten.

    Im Juli 2015 wurde ein Elterngeld Plus mit »Partnerschaftsbonus« eingeführt. Das kann eine sinnvolle Möglichkeit sein, die Bezugsdauer des Elterngelds zu verlängern, auch über den 14. Lebensmonat des Kindes hinaus. Denn aus einem Monat Basiselterngeld werden zwei Elterngeld-Plus-Monate.

    Genaueres zu den neuen Regelungen – auch für angestellte Musikschullehrkräfte – findet man im mediafon-Ratgeber »Wenn Selbstständige Kinder kriegen«. Besitzer des gedruckten mediafon-Ratgebers Selbstständige können ihn kostenlos herunterladen (andere ihn kostenpflichtig bestellen) [LINK].


    4.7.3 | Drei Jahre Elternzeit

    Anspruch auf Elternzeit besteht bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes. Ein Anteil von bis zu 24 Monaten ist auf die Zeit bis zur Vollendung des 8. Lebensjahrs übertragbar. Die Elternzeit kann, auch anteilig, von jedem Elternteil allein oder von den Eltern parallel genommen werden. Auch während des Mutterschutzes kann so der Vater Elternzeit nehmen. Die genommene Elternzeit darf jeweils auf bis zu drei Zeitabschnitte verteilt werden, mit Zustimmung auch mehr. Vor Juli 2015 konnten nur 12 Monate Elternzeit mit Zustimmung des Arbeitgebers auf die Zeit nach dem 3. Geburtstag übertragen und auf zwei Zeitabschnitte verteilt werden.


    4.7.4 | Kinderkrankengeld

    Seit 2015 beträgt das Kinderkrankengeld 90 Prozent des während der Freistellung ausgefallenen Nettoverdienstes, bei Bezug von Einmalzahlungen (wie Weihnachtsgeld oder Urlaubsgeld) innerhalb des letzten Jahres vor der Freistellung 100 Prozent. Bei Selbstständigen beträgt es in der Regel 70 Prozent des versicherten Einkommens – wie das normale Krankengeld. Das Kinderkrankengeld beträgt 2020 bis zu 109,38 Euro pro Tag und wird pro Kind und Kalenderjahr bis zu 10, bei Alleinerziehenden höchsten 20 Arbeitstage lang gezahlt. Für alle Kinder zusammen ist es auf 25 bzw. 50 Arbeitstage pro Kalenderjahr begrenzt.

    Bei Selbstständigen haben viele Krankenkassen früher das Kinderkrankengeld allerdings erst ab dem Tag gezahlt, an dem Anspruch auf das eigene Krankengeld besteht – also teilweise erst ab der siebten Krankheitswoche (des Kindes!). Etliche Kassen haben diese Praxis nach der gesetzlichen Neuregelung 2015 beibehalten oder bessere Regelungen gar wieder abgeschafft. Nach Hinweisen befasste sich das Bundesversicherungsamt mit dieser Angelegenheit und kam mit den Aufsichtsbehörden zur Auffassung, dass die Zahlung des Kinderkrankengelds ab dem ersten Krankheitstag des Kindes zu erfolgen hat. Wohl die meisten Krankenkassen – zumindest alle großen – zahlen nun ab dem ersten Krankheitstag des Kindes, aber nicht alle. Wer Probleme mit seiner Krankenkasse hat, sollte nachhaken, das Bundesversicherungsamt verständigen – und vielleicht die Krankenkasse wechseln.
    LINK: Bundesversicherungsamt

    Das Kinderkrankengeld wird von der zuständigen Krankenkasse nur auf Antrag gewährt. Auch Bezieher von Arbeitslosengeld können es erhalten. Vom Pflegekrankengeld sind auch Beiträge zur Renten-, Pflege- und ggf. Arbeitslosenversicherung zu entrichten. Die Beiträge werden anteilig vom Versicherten und der Krankenkasse getragen und von dieser direkt abgeführt.

    Eine Freistellung von der Arbeit bei Erkrankung von Kindern ist auch im TVöD geregelt, auch für nicht gesetzlich Krankenversicherte (dazu ein BAG-Urteil).