Fachgruppe Musik

    Kapitel 3

    Kapitel 3

    Aktualisierung Januar 2021

    3 | FREIE MUSIKSCHULLEHRKRÄFTE
    Was ist zu regeln?


    3.1.2 | Mehr Rechte für Arbeitnehmerähnliche

    Trotz massiver Proteste neue Honorarverträge an Berliner Musikschulen
    90 Prozent der Lehrkräfte an den öffentlichen Berliner Musikschulen sind freiberuflich tätig, viele davon als sogenannte Arbeitnehmerähnliche ohne Tarifvertrag. Durch eine neue Honorarordnung und neue Honorarverträge wurden diese Bedingungen 2012 drastisch verschlechtert: So sind an die Stelle von Monatshonoraren Einzelstundenhonorare getreten und ausgefallene Stunden werden nicht immer honoriert. Gegen diese Verschlechterungen haben die in der ver.di-Fachgruppe Musik organisierten Berliner Musikschullehrkräfte seit Mitte 2011 massiv öffentlich protestiert, so mit einem Protestkonzert mit 2.000 Teilnehmern und weiteren Demonstrationen und Kundgebungen. Sie fordern feste Stellen und einen Tarifvertrag für arbeitnehmerähnliche Musikschullehrerinnen und -lehrer – so mit einem Protestkonzert im November 2015.

    Seit 1. August 2012 gelten die neuen Ausführungsvorschriften über Honorare an Musikschulen (AV Honorare MuS) der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft beim Abschluss von Neuverträgen, nach der auch bestehende Vertragsverhältnisse angepasst wurden.
    Download der AV Honorare vom 10. Juli 2012 (pdf-Datei, 84 KB)

    Im September 2020 hat der Berliner Senat Honorare um 15 Prozent – rückwirkend zum 1. August 2020 – auf bis zu 32,18 Euro angehoben. ver.di [siehe hier] hat das als „kleiner Schritt in die richtige Richtung“ bewertet. Die Koalitionsfraktionen haben darüber hinaus klargemacht, dass sie in einem zweiten Schritt eine Erhöhung der Honorarsätze auf bis zu 35 Euro zum 1. August 2021 erwarten, zumal sie im Rahmen der parlamentarischen Haushaltsberatungen die dafür notwendigen Mittel bereitgestellt haben. Außerdem forderten die Koalitionsfraktionen den Senat auf, spätestens bis zum 1. Januar 2021 die noch ausstehenden „Ausführungsvorschriften Honorare“ in Kraft zu setzen. Diese sollen dann einheitliche Regelungen für die Möglichkeit einer Fortzahlung von vertraglich vereinbarten Honoraren im Pandemiefall enthalten.
    Download der Honorare an Musikschulen ab 1. August 2020 (pdf-Datei, 104 KB)

    Aktuelle Informationen über die Berliner Musikschulen gibt es online bei der ver.di-Fachgruppe Musik Berlin.

    3.2 | Vertrag und Honorar an der Musikschule

    3.2.1.4 | TVöD-Vergütung umgerechnet für freie Lehrkräfte

    Neue Tabelle »TVöD-Vergütung umgerechnet für freie Lehrkräfte«
    Eine neue Tabelle »TVöD-Vergütung umgerechnet für freie Lehrkräfte« für Einzel- und Monatsstundenvergütung für freie Musikschullehrkräfte an nicht tarifgebundenen unter Berücksichtigung der Erhöhung der TVöD-Entgelte ab 1. April 2021 ist im aktualisierten Anhang zu finden (siehe Kapitel | 10.1.3)

    3.3 | Arbeitnehmer oder selbstständig?

    3.3.3.2 | Klagen zur Statusfeststellung

    An einer Musikschule Arbeitnehmerin und frei – kein Problem für das BAG
    »Scheinselbstständigkeit« ist anscheinend für das Bundesarbeitsgericht heutzutage kein Problem mehr. Denn in zwei Parallelentscheidungen vom 27. Juni 2017 (Az.: 9 AZR 851/16 und 9 AZR 852/16) hat das BAG die Klagen von zwei Berliner Musikschullehrerinnen, die an derselben Musikschule sowohl als Arbeitnehmerinnen als auch als freie Mitarbeiterinnen beschäftigt sind, abgewiesen. Erreichen wollten sie für ihre Tätigkeiten ein einheitliches Arbeitsverhältnis, also eine Aufstockung ihrer in beiden Fällen seit den 1980er Jahren geltenden wöchentlichen Arbeitszeit als jeweilige Leiterin eines Fachbereiches an der Musikschule durch die auf Honorarbasis geleisteten Wochenstunden Musikunterricht auf Grundlage eines »Dienstvertrags«.

    Doch die Richter in Erfurt sahen einfach in die Arbeits- und Dienstverträge der beiden Musikschullehrerinnen und konnte keine Unstimmigkeiten zu den geleisteten Tätigkeiten erblicken. Alle Einwände der Klägerinnen, etwa dass es für ihre Musikschüler keinen Unterschied mache, ob sie die eine Unterrichtsstunde als Honorarkraft erteilen, aber die nächste als »ordentliche« Lehrerinnen, »verhelfen der Revision nicht zum Erfolg.« Denn: »Der Umstand, dass die Klägerin neben dem Dienstverhältnis in einem Arbeitsverhältnis zum beklagten Land steht, ist nicht entscheidungserheblich.«

    Damit ist der Grundsatz »Eine Person kann nicht gleichzeitig in einem Betrieb als Arbeitnehmer und als Selbstständiger beschäftigt werden« höchstrichterlich ad absurdum geführt – aber nur im Arbeitsrecht. Denn im deutschen Recht wird der Status von arbeitenden Menschen im Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht unabhängig voneinander definiert, ermittelt und den jeweiligen Gerichtszweigen zugeordnet.

    Links zu den Urteilen (Az.: 9 AZR 851/16 und 9 AZR 852/16)
    Urteil | Parallelentscheidung


    BSG: In den Schulbetrieb eingegliederter Musiklehrer ist trotzdem selbstständig

    „Musiklehrer, die mit kommunalen Musikschulen Vereinbarungen über Unterrichtsleistungen in freier Mitarbeit abschließen, werden nicht deshalb zu sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten der Musikschule, weil sie das Lehrplanwerk des Verbands deutscher Musikschulen (VdM) zu beachten haben”, heißt es in einer Pressemitteilung zu einem Urteil des Bundessozialgerichts vom 14. März 2018 (Az.: B 12 R 3/17 R). Aufgehoben wurden damit vom BSG in der Revision anderslautende Entscheidungen des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen sowie der Deutschen Rentenversicherung Bund.

    Das LSG hatte die Stadt Ahaus im Juli 2016 verurteilt, Sozialversicherungsbeiträge für einen Musiklehrer nachzuzahlen, der an ihrer Musikschule zwischen 2011 und 2014 als „freier Mitarbeiter” eingesetzt wurde. Der Gitarrenlehrer sei erheblichen vertraglichen Vorgaben unterworfen und insbesondere durch die Rahmenlehrpläne gebunden gewesen. Deshalb stellte das LSG eine Eingliederung in die Arbeitsorganisation der Musikschule und damit ein Beschäftigungsverhältnis fest.

    Anders hat der 12. Senat des Bundessozialgerichts entschieden. „Dem Lehrplanwerk konnten allenfalls Rahmenvorgaben entnommen werden.” Auch weitere Aspekte wie die Pflicht, die Räumlichkeiten der Musikschule zu nutzen, führten „bei einer Gesamtwürdigung” nicht dazu, von einer Sozialversicherungspflicht aufgrund Beschäftigung auszugehen. „Entscheidend sei in erster Linie, dass die Beteiligten ein freies Dienstverhältnis vereinbart und gelebt hätten.”

    Urteil des Bundessozialgerichts vom 14. März 2018 (Az.: B 12 R 3/17 R)
    Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 6. Juli 2016 (Az.: L 8 R 761/14)