Ratgeber

    Kapitel 4

    Kapitel 4

    Aktualisierung

    4 | SOZIALE ABSICHERUNG | Wie funktioniert das?

    4.1 | Gesetzliche Sozialversicherung

    Berechnungsgrundlagen der gesetzlichen Sozialversicherung 2017

    Die für 2017 aktuellen Berechnungsgrundlagen der gesetzlichen Sozialversicherung, also Beitragsbemessungsgrenzen, Pflichtgrenzen, Beitragssätze, Mindest- und Höchstbeiträge in der Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung finden sich online im Kapitel | 10.3.1 [LINK]


    4.2 | KSK – die Sozialversicherung für Freie

    4.2.9 | KSK-Abgabe

    Künstlersozialabgabe beträgt 4,8 Prozent

    Die Künstlersozialabgabe, die Unternehmen auf die Honorare freier Künstlerinnen und Publizisten an die KSK abführen müssen, sinkt 2017 von vorher 5,2 auf 4,8 Prozent.


    4.3 | Kranken- und Pflegeversicherung

    4.3.2 | Gesetzliche Krankenversicherung

    Allgemeiner Beitrag 14,6 Prozent plus Zusatzbeitrag

    Der allgemeine Beitragssatz in der Gesetzlichen Krankenversicherung wurde zwar ab 1. Januar 2015 um
    0,9 Prozentpunkte auf 14,6 Prozent gesenkt (vorher
    15,5 Prozent). Allerdings können Krankenkassen einen Zusatzbeitrag erheben, der all Zusatzbeitrag ein vom Versicherten zu zahlen ist. Der Arbeitgeberanteil (auch der KSK-Zuschuss) wurde hingegen dauerhaft auf
    7,3 Prozent eingefroren. 2017 ist der durchschnittliche Zusatzbeitrag auf 1,1 Prozentpunkte prognostiziert. 2015 lag der tatsächliche durchschnittliche Zusatzbeitragssatz bei 0,83 Prozent. Die Zusatzbeiträge aller gesetzlichen Krankenkassen sind auf der GKV-Webseite zu finden [http://www.gkv-zusatzbeitraege.de/]. Der Mindestbeitrag für über die KSK versicherte freie Musikschullehrkräfte beträgt 2017 36,19 Euro, für angestellte Musikschullehrkräfte (bei 451 Euro Monatseinkommen) 16,60 Euro. Der Höchstbeitrag beträgt 365,40 Euro (ohne Zusatzbeitrag)..

    4.3.6 | Pflegeversicherung

    Höherer Beitrag in der Pflegeversicherung

    Der Beitragssatz in der Pflegeversicherung hat sich 2013 um 0,1 Prozentpunkte von 1,95 auf 2,05 Prozent, zum 1. Januar 2015 um 0,4 Prozentpunkte auf 2,35 Prozent und zum 1. Januar 2017 um 0,2 Prozentpunkte auf
    2,55 Prozent erhöht. Davon müssen die Versicherten die Häfte tragen, also 1,275 Prozent (für Versicherte ohne Kinder: + 0,25 Prozentpunkte). Der Mindestbeitrag für über die KSK versicherte freie Musikschullehrkräfte beträgt 2017 632 Euro bzw. 7,56 Euro (ohne Kind), für angestellte Musikschullehrkräfte (bei 451 Euro Monatseinkommen) 2,89 Euro. Der Höchstbeitrag beträgt 55,46 Euro bzw. 66,34 Euro.


    4.4 | Rentenversicherung und Altersvorsorge

    4.4.1 | Gesetzliche Rentenversicherung

    Beitragssatz in der Rentenversicherung ist gesunken

    Geändert hat sich der Beitragssatz in der Rentenversicherung. Er sank 2012 um 0,3 Prozentpunkte auf
    19,6 Prozent, 2013 um weitere 0,7 Prozentpunkte auf 18,9 Prozent und zum 1. Januar 2015 nochmals um
    0,2 Prozentpunkte auf 18,7 Prozent.

    Das ergibt 2017:

    • für angestellte Musikschullehrkräfte einen Mindestbeitrag von 16,60 Euro und einen Höchstbeitrag von 593,73 Euro (West) / 532,92 Euro (Ost);
    • für über die KSK versicherte freie Musikschullehrkräfte einen Mindestbeitrag von 30,39 Euro (Höchstbeitrag wie Arbeitnehmer).

    Die Renten wurden im 2012 im Westen um 2,18 Prozent und im Osten um 2,26 Prozent, 2013 um 0,25 Prozent bzw. 3,29 Prozent, 2014 um 1,7 Prozent bzw. 2,5 Prozent, 2015 um 2,1 Prozent bzw. 2,5 Prozent und werden zum 1. Juli 2016 im Westen etwa um 4,25 Prozent bzw. im Osten um 5,95 Prozent erhöht. Der neue aktuelle Rentenwert (in Euro für einen Entgeltpunkt) beträgt in den alten Ländern 30,45 Euro, für die neuen Länder 28,66 Euro. 2012 begann die schrittweise Anhebung des gesetzlichen Rentenalters von 65 auf 67 Jahre mit dem Geburtsjahrgang 1947. Gesetzlich eingeführt wird zum 1. Juli 2014 ein Renteneintritt nach Vollendung des 63. Lebensjahrs (ebenfalls in Stufen steigend) nach 45 Beitragsjahren in der Rentenversicherung und eine „Mütterrente“ für Mütter oder Väter, deren Kinder vor 1992 geboren sind. Sie erhalten – ohne Antrag – für die Erziehung jedes Kindes einen zusätzlichen Entgeltpunkt.

    4.4.2 | Riester-Rente

    Riester-Rente: Spätere Auszahlung und neue Regelungen zum Mindestbeitrag

    Bei nach 2011 abgeschlossenen Verträgen für Riester-Renten erhöht sich das Mindestalter der Auszahlung von 60 auf 62 Jahren (gilt auch für die 4.4.4 | Rürup-Rente). Seit 2012 liegt der Mindestbetrag, der jährlich für die Riester-Rente selbst eingezahlt werden muss, bei 60 Euro. Nur wenn dieser Eigenbetrag erreicht wird, kann für Geringverdiener und Nicht-Erwerbstätige die volle staatliche Förderung zum Zuge kommen.

    Gleichzeitig gibt es neue Kulanzregelung für diejenigen, deren Riester-Zulagen zurückgefordert wurden, weil sie in der Vergangenheit unwissentlich keine Eigenbeiträge geleistet haben.

    Die Garantieverzinsung für die Riester-Rente sank 2012 von 2,25 um 0,5 auf 1,75 Prozent.


    4.5 | Unfallversicherungen

    4.5.1 | Bei Arbeitsunfällen: Berufsgenossenschaft

    Mindestbeitrag 2017 für freie Musikschullehrkräfte in der VBG

    Der Mindestbeitrag für freie Musikschullehrkräfte in der Verwaltungs-Berufsgenossenschaft (VBG) beträgt für das Jahr 2017 voraussichtlich 227,84 Euro (wird erst im Nachhinein genau berechnet).


    4.6 | Arbeitslosenversicherung

    4.6.3 | Selbstständige und Arbeitslosenversicherung

    Arbeitslosenversicherung:
    Höhere Beiträge und schlechtere Bedingungen

    Die Beiträge für die Arbeitslosenversicherung für Selbstständige haben sich seit Erscheinen des Ratgebers erhöht. 2017 betragen sie 89,25 Euro (West) / 79,80 Euro (Ost) pro Monat. Existenzgründer zahlen jedoch bis zum Ende des Kalenderjahres, das der Gründung folgt, lediglich 44,63 / 39,90 Euro. Die Durchschnittseinkommen nach Qualifikationsstufe, die die Arbeitsagentur als Grundlage für die Berechnung des Arbeitslosengeldes für Selbstständige zugrunde legt, betragen für die bei freien Musikschullehrkräften maßgebliche Hochschul-/Fachhochschul-Ausbildung 3.570 / 3.192 Euro. Davon werden dann – theoretisch (siehe Ratgeber) – 60, mit Kind 67 Prozent als Arbeitslosengeld gezahlt. Laut dem Rechner der Bundesagentur für Arbeit [LINK] betrug das Arbeitslosengeld für die genannten Durchschnittseinkommen 2016 (Steuerklasse III, ohne Kind) 1.443,00 / 1.290,30 Euro im Monat.

    Verändert haben sich auch die Bedingungen: Wer als Selbstständiger bereits zweimal auf Antrag pflichtversichert war, sich arbeitslos gemeldet und Arbeitslosengeld bezogen hat, wird danach nicht noch ein drittes Mal in die Arbeitslosenversicherung aufgenommen. Mehr zur Arbeitslosenversicherung für Selbstständige (mit Links zum Antragsformular) erfahren Besitzer des mediafon-Ratgebers Selbstständige unter: [LINK]

    Für den Gründungszuschuss wurden die Bedingungen zum 1. November 2011 drastisch verschlechtert. Vor allem gibt es seitdem keinen Rechtsanspruch mehr auf den Zuschuss. Außerdem wurde die Förderungsdauer verkürzt. Genaueres erfährt man unter (Link).


    4.7 | Mutterschafts-, Elterngeld und mehr

    4.7.2 | Zwölf + zwei Monate Elterngeld

    Neue Regelungen für das Elterngeld seit 2013

    Neue Regelungen gibt es für das Elterngeld aller ab 1. Januar 2013 geborenen Kinder. Ziel ist es, den Verwaltungsaufwand in den Bundesländern zu senken, insbesondere durch einen pauschalisierten Abzug von Steuern und Sozialabgaben für die Berechnung des Elterngeldanspruchs. Die wesentlichen Änderungen:

    • Für alle diejenigen, die in den entsprechenden Versicherungszweigen pflichtversichert sind, werden die Sozialversicherungsbeiträge pauschalisiert beim Einkommen berücksichtigt: 9 Prozent für die Kranken- und Pflegeversicherung,10 Prozent für die Rentenversicherung und 2 Prozent für die Arbeitslosenversicherung, für Arbeitnehmer also 21 Prozent. Nicht berücksichtigt werden die eventuell höheren Beiträge für freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung Versicherte (Selbstständige) und gar nicht berücksichtigt werden die Beiträge für private Krankenversicherungen.
    • Der pauschalisierte Abzug von Steuern führt einerseits dazu, dass Steuerfreibeträge nicht mehr berücksichtigt werden. Nachteile haben dadurch beispielsweise Pendler, aber auch Arbeitnehmer/-innen, die behindert sind oder behinderte Kinder haben. Andererseits muss ein Wechsel der Steuerklassen
      (V nach III und IV nach III) zugunsten derjenigen, die das Elterngeld hauptsächlich in Anspruch nehmen wollen (also in der Regel der Frauen) künftig sehr zeitig erfolgen, damit er sich auf das Elterngeld auswirkt.
    • Bemessungszeitraum für Selbstständige für die Elterngeldberechnung ist nun immer das Jahr vor der Geburt des Kindes und der entsprechende Einkommensteuerbescheid. Wurde in diesem Zeitraum Mutterschafts- oder Elterngeld bezogen und wird ein entsprechender Antrag gestellt, auf das Steuerjahr davor, also bei einer selbstständigen Frau, die im Januar oder in der ersten Februarhälfte 2014 ein Kind bekommt und im Dezember 2013 Mutterschaftsgeld bezogen hat, auf das Steuerjahr 2012.
    • Die Definition des Einkommens von Selbstständigen ist jetzt eng an das „Zuflussprinzip” im Einkommensteuergesetz angepasst. Es kommt also bei Selbstständigen nicht darauf an, wann die Arbeit geleistet wurde, sondern allein darauf, wann das Geld auf dem Konto eingeht, auch wenn freie Musikschullehrkräfte beispielsweise während des Elterngeldbezuges gar nicht unterrichten.

    Im Juli 2015 wurde ein Elterngeld Plus mit „Partnerschaftsbonus“ eingeführt. Das kann eine sinnvolle Möglichkeit sein, die Bezugsdauer des Elterngelds zu verlängern, auch über den 14. Lebensmonat des Kindes hinaus. Denn aus einem Monat Basiselterngeld werden zwei Elterngeld-Plus-Monate.

    Genaueres zu den neuen Regelungen – auch für angestellte Musikschullehrkräfte – findet man im  mediafon-Ratgeber „Wenn Selbstständige Kinder kriegen". Besitzer des gedruckten mediafon-Ratgebers Selbstständige können ihn kostenlos herunterladen (andere ihn kostenpflichtig bestellen) [LINK].

    4.7.3 | Drei Jahre Elternzeit

    Anspruch auf Elternzeit besteht bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes. Ein Anteil von bis zu
    24 Monaten ist auf die Zeit bis zur Vollendung des 8. Lebensjahrs übertragbar. Die Elternzeit kann, auch anteilig, von jedem Elternteil allein oder von den Eltern parallel genommen werden. Auch während des Mutterschutzes kann so der Vater Elternzeit nehmen. Die genommene Elternzeit darf jeweils auf bis zu drei Zeitabschnitte verteilt werden, mit Zustimmung auch mehr. Vor Juli 2015 konnten nur 12 Monate Elternzeit mit Zustimmung des Arbeitgebers auf die Zeit nach dem 3. Geburtstag übertragen und auf zwei Zeitabschnitte verteilt werden.

    4.7.4 | Kinderkrankengeld

    Seit 2015 beträgt das Kinderkrankengeld 90 Prozent des während der Freistellung ausgefallenen Nettoverdienstes, bei Bezug von Einmalzahlungen (wie Weihnachtsgeld oder Urlaubsgeld) innerhalb des letzten Jahres vor der Freistellung 100 Prozent. Bei Selbstständigen beträgt es in der Regel 70 Prozent des versicherten Einkommens – wie das normale Krankengeld. Das Kinderkrankengeld beträgt 2015 maximal 96,25 Euro pro Tag und wird pro Kind und Kalenderjahr bis zu 10, bei Alleinerziehenden höchsten 20 Arbeitstage lang gezahlt. Für alle Kinder zusammen ist es auf 25 bzw. 50 Arbeitstage pro Kalenderjahr begrenzt.

    Für Selbstständige, die gesetzlich in einem Tarif mit Krankengeld versichert sind, gibt es das Kinderkrankengeld nach einem Urteil des Bundessozialgerichts von 1995 allerdings erst ab dem Tag, an dem Anspruch auf das eigene Krankengeld besteht – also ab der siebten Krankheitswoche (des Kindes!), bei einem Wahltarif mit früherer Krankengeldzahlung entsprechend früher. Trotzdem kann sich Fragen hier lohnen: Manche Krankenkassen zahlen freiwillig vom ersten Tag an (so die Techniker Krankenkasse) – was ja durchaus ein Grund für einen Kassenwechsel sein könnte. Die Barmer GEK hingegen hat aufgrund der gesetzlichen Neuregelung eine Zahlung ab ersten Tag seit 2015 aufgegeben.

    Das Kinderkrankengeld wird von der zuständigen Krankenkasse nur auf Antrag gewährt. Auch Bezieher von Arbeitslosengeld können es erhalten. Vom Pflegekrankengeld sind auch Beiträge zur Renten-, Pflege- und ggf. Arbeitslosenversicherung zu entrichten. Die Beiträge werden anteilig vom Versicherten und der Krankenkasse getragen und von dieser direkt abgeführt.

    Eine Freistellung von der Arbeit bei Erkrankung von Kindern ist auch im TVöD geregelt, auch für nicht gesetzlich Krankenversicherte (dazu ein BAG-Urteil).