Ratgeber

    Kapitel 2

    Kapitel 2

    Aktualisierung

    2 | ANGESTELLTE AN MUSIKSCHULEN
    Was ist geregelt?


    2.2 | Angestellt mit Tarifvertrag (TVöD / TV-L)

    Die 2016/17 geltenden Tabellen für die Monatsentgelte der Angestellten mit Tarifvertrag (TVöD / TV-L) siehe unter:
    10.1.1 | Monatsentgelte TVöD / TV-L – Gemeinden und Länder [LINK]


    2.2.2 | Monatsentgelte
    und Eingruppierung im TVöD und TV-L

    VKA-Entgeltordnung endlich vereinbart:
    Sie tritt zum 1. Januar 2017 in Kraft

    Zusammen mit der Tarifeinigung in der Entgeltrunde konnte am 29. April 2016 nach fast zehnjährigen Verhandlungen zwischen ver.di und den kommunalen Arbeitgebern (VKA) endlich auch die neue Entgeltordnung zum TVöD für den Bereich der Gemeinden abschließend vereinbart werden. Sie wird zum
    1. Januar 2017 in Kraft treten und löst die bisherige Übergangsregelung der Weitergeltung der bisherigen Anlagen 1a und 1b zum BAT und der Zuordnung der Vergütungsgruppen zu den Entgeltgruppen des TVöD nach der Anlage 3 zum TVÜ-VKA ab. Gleichzeitig stellt sie die erste umfassende Überarbeitung aller Eingruppierungsmerkmale seit 50 Jahren dar.

    Für die Beschäftigtengruppe der Musikschullehrkräfte gibt es in der Entgeltordnung und deren Anlagen (Download im ver.di-Mitgliedernetz) keine speziellen Regelungen, aber die Entgeltgruppe 9, in der viele Musikschullehrkräfte eingruppiert sind, wird ab dem 1. Januar 2017 durch die Entgeltgruppen 9a, 9b und 9c ersetzt. Die Entgeltgruppe 9b umfasst

    1. »Beschäftigte mit abgeschlossener Hochschulbildung und entsprechender Tätigkeit sowie sonstige Beschäftigte, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben.
    2. Beschäftigte, deren Tätigkeit gründliche, umfassende Fachkenntnisse und selbstständige Leistungen erfordert.«

    Die neue Entgeltgruppe 9c ist für „Beschäftigte, deren Tätigkeit sich dadurch aus der Entgeltgruppe 9b heraushebt, dass sie »besonders verantwortungsvoll ist.«

    Berlin:
    Eingruppierungstarifvertrag für die festangestellten Musikschullehrkräfte

    Am 18. April 2016 hat ver.di mit dem Land Berlin erstmals in der Geschichte der Berliner Musikschulen einen Eingruppierungstarifvertrag für die rund 150 festangestellten Musikschullehrkräfte vereinbaren können. Bislang konnte der Arbeitgeber einseitig Richtlinien zur Eingruppierung festlegen und sie auch einseitig ändern. Für angestellte Musikschullehrerinnen und -lehrer gab es keine Möglichkeit, diese Bedingungen im Arbeitsvertrag abzulehnen.

    Das wird sich mit dem Tarifvertrag ändern. Die Grundeingruppierung wird bei der Entgeltgruppe 9 bleiben, aber es gibt jetzt mehr und leichtere Wege in höhere Entgeltgruppen, unter anderem auch abhängig von der Zahl der zu unterrichtenden Schüler/innen Höhergruppierungsmöglichkeiten. Der Tarifvertrag ist am 1. Juni 2016 in Kraft getreten und hat eine Mindestlaufzeit bis zum 30. Juni 2019.

    Tarifvertrag zur Regelung der Eingruppierung der Musikschullehrkräfte des Landes Berlin vom 3. Mai 2016 – Download beim ver.di-Landesbezirk Berlin-Brandenburg (LINK: PDF, 98 kB)

    Veränderungen bezüglich der Zuordnung zu Entgeltgruppen – Information des ver.di-Landesbezirks Berlin-Brandenburg (LINK: PDF, 276 kB)

    TV-L:
    Tarifergebnis für Eingruppierung an der JMS Hamburg

    Die im Rahmen der Tarifeinigung 2011 von ver.di mit den Ländern vereinbarte Entgeltordnung zum TV-L ist zum 1. Januar 2012 in Kraft getreten. Sie bringt für viele Beschäftigte deutliche Verbesserungen. Download der Entgeltordnung der Länder (pdf, 1185 kB) im ver.di-Mitgliedernetz unter: [LINK]

    Nach einer erfolgreichen Tarifauseinandersetzung (auch mit Warnstreiks) an der Jugendmusikschule Hamburg um die Eingruppierung und Bezahlung der angestellten Musikschullehrkräfte wurde der Durchbruch in die Entgeltgruppe 10 für alle Lehrkräfte erreicht: Seit Juli 2014 erhalten Lehrkräfte, die in mehr als der Hälfte ihrer Arbeitszeit Gruppen ab
    4 Schülerinnen/Schüler unterrichten, Ensembles leiten und/oder Begabte unterrichten, dauerhaft die Entgeltgruppe 10. Lehrkräfte, die in zwei Fachbereichen unterrichten, werden ebenfalls höhergruppiert. Alle Lehrkräfte können jederzeit, so sie im Verlaufe des Schuljahres die Voraussetzungen erfüllen, die Entgeltgruppe 10 erhalten. Eine Deckelung ist nicht vorgesehen. Die Mindesteingruppierung von Lehrkräften ist nun auf „Kleine E 9“ in der Entgelttabelle TV-L vereinbart. Führungskräfte der Jugendmusikschule erhalten entsprechend höhere Eingruppierungen in die Entgeltgruppen 11 und 13. In einer Mitgliederbefragung wurde das Ergebnis mit großer Mehrheit angenommen. Aktuelle Informationen unter: [LINK]


    2.2.4 | Jahressonderzahlung

    Jahressonderzahlung
    wird eingefroren und ab 2017 etwas abgesenkt

    Die Mehrkosten der kommunalen Arbeitgeber aufgrund des Inkrafttretens der neuen Entgeltordnung im Bereich der Gemeinden von 1,7 Prozent der Gesamtpersonalkosten ab 2017 wird knapp zur Hälfte durch eine Verminderung des Bemessungssatzes der Jahressonderzahlung ab 2017 um
    4 Prozentpunkte (im Tarifgebiet Ost um 3 Prozentpunkte) und das Einfrieren der Jahressonderzahlung von 2016 bis 2018 kompensiert werden. Dies bedeutet, die Jahressonderzahlung wird auf dem materiellen Niveau der Tabellenentgelte des Jahres 2015 eingefroren. Erst ab dem Jahr 2019 wirksam werdende allgemeine Entgelterhöhungen finden auch wieder auf die Jahressonderzahlung Anwendung, d.h. die Jahressonderzahlung wird ab dem Jahr 2019 wieder dynamisch, allerdings auf der Basis der Tabellenentgelte von 2015.

    Zusätzlich zum befristeten Einfrieren der Jahressonderzahlung wird der Bemessungssatz der Jahressonderzahlung im Bereich der VKA ab dem Jahr 2017 im Tarifgebiet West um 4 Prozentpunkte abgesenkt, d.h. in den Entgeltgruppen 1 bis 8 von 90 % auf 86 %, in den Entgeltgruppen 9 bis 12 von 80 % auf 76 % und in den Entgeltgruppen 13 bis 15 von 60 % auf 56 % des durchschnittlichen monatlichen Entgelts der Kalendermonate Juli bis September abgesenkt. Unverändert betragen die Bemessungssätze der Jahressonderzahlung im Tarifgebiet Ost 75 %. Sie werden um 3 Prozentpunkte abgesenkt, d.h. in den Entgeltgruppen 1 bis 8 von 67,5 % auf 64,5 %, in den Entgeltgruppen 9 bis 12 von 60 % auf 57 % und in den Entgeltgruppen 13 bis 15 von 45 % auf 42 %. Die Absenkung der Bemessungssätze bleibt dauerhaft bestehen.


    2.2.6 | Urlaub und Sonderurlaube

    Mindestens 29 Urlaubstage für alle TVöD-Beschäftigten seit 2013

    Mit der Tarifeinigung vom 31. März 2012 wurde eine veränderte Urlaubsstaffel im TVöD vereinbart. Auslöser war ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts, das entschieden hatte, die altersabhängige Urlaubsstaffelung verstoße gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz. Statt der bisher drei Stufen (26 Tage, 29 Tage ab
    30 und 30 Tage Urlaub ab 40 Jahre) sieht der TVöD nun seit 2013 einheitlich 29 Urlaubstage und ab dem
    55. Lebensjahr 30 Tage vor. Wer 2012 bereits 40 Jahre alt war, erhält auch weiterhin 30 Urlaubstage.


    2.2.7 | Betriebliche Altersversorgung

    VBL:
    Zusätzlicher Arbeitnehmerbeitrag auch im Bereich der VKA

    Die von den kommunalen Arbeitgebern in der Tarifrunde 2016 verlangten Leistungseinschnitte bei der Zusatzversorgung wurden von ver.di kategorisch abgelehnt und verhindert. Die Tarifeinigung sieht allerdings eine zusätzliche Arbeitnehmereigenbeteiligung an den Kosten – wie auch für die Arbeitgeber – vor. Im TVöD-Tarifabschluss 2016 wurde vereinbart, den Arbeitnehmerbeitrag zur Umlage von bisher 1,41 West /
    2,0 Prozent Ost in 3 Stufen anzuheben:

    • ab 1. Juli 2016: West um 0,2 v.H. / Ost um 2,75 v.H.
    • ab 1. Juli 2017: West um 0,3 v.H. / Ost um 3,5 v.H.
    • ab 1. Juli 2018: West um 0,4 v.H. / Ost um 4,25 v.H.

    Bei den kommunalen Zusatzversorgungskassen der VBL (Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder) wird differenziert. Bei den im Einigungspapier genannten Kassen (Download im ver.di-Mitgliedernetz) wird eine zusätzliche Arbeitnehmereigenbeteiligung entsprechend dem Abrechnungsverband West der VBL eingeführt. Bei den anderen kommunalen Zusatzversorgungskassen erfolgt die Einführung einer zusätzlichen Arbeitnehmereigenbeteiligung mit einer Erhöhung der Umlage bzw. des Beitrags. Die Regelungen zur Zusatzversorgung haben eine Mindestlaufzeit bis zum
    30. Juni 2026.

    VBL:
    Zusätzlicher Arbeitnehmerbeitrag im Bereich der TdL

    Im TV-L-Tarifabschluss 2015 wurde vereinbart, den Arbeitnehmerbeitrag zur Umlage von bisher 1,41 West /
    2,0 Prozent Ost in 3 Stufen zu anzuheben:

    • ab 1. Juli 2015: West um 0,2 v.H. / Ost um 2,75 v.H.
    • ab 1. Juli 2016: West um 0,3 v.H. / Ost um 3,5 v.H.
    • ab 1. Juli 2017: West um 0,4 v.H. / Ost um 4,25 v.H.


    2.2.8 | Altersteilzeit und flexible Altersarbeitszeit

    TV FlexAZ verlängert:
    Altersteilzeit bis zum 28. Februar 2018

    Die bisherigen Regelungen im Tarifvertrag zu flexiblen Arbeitszeitregelungen für ältere Beschäftigte (TV FlexAZ) sind im Bereich der VKA mit der Tarifeinigung 2016 verlängert worden. Altersteilzeit kann damit bis zum 28. Februar 2018 in Anspruch genommen werden. Die übrigen Bedingungen der Altersteilzeitarbeit bleiben unverändert.


    2.3 | Angestellt ohne Tarifvertrag

    2.3.1.2 | TVöD-Vergütung wäre angemessen

    Neue Tabelle „TVöD-Vergütung umgerechnet für andere Musikschulen“

    Eine neue Tabelle „TVöD-Vergütung umgerechnet für andere Musikschulen“ für Einzel- und Monatsstundenvergütung für angestellte Lehrkräfte an nicht tarifgebundenen Musikschulen unter Berücksichtigung der Erhöhung der TVöD-Entgelte ab
    1. März 2017 ist im aktualisierten Anhang zu finden (siehe Kapitel | 10.1.2). [LINK]

    2.4 | Besondere Beschäftigungsverhältnisse

    2.4.3 | Geringfügig Beschäftigte („Minijobs”)

    Minijobs nun bis 450 Euro Verdienst im Monat

    Seit Januar 2013 ist die Verdienstgrenze für geringfügig entlohnte Beschäftigungen von 400 Euro auf 450 Euro gestiegen. Neue Minijobs sind nunmehr in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungspflichtig. Minijobber können sich allerdings von dieser Versicherungspflicht befreien lassen. Da Arbeitgeber aber bereits den Pauschalbeitrag zur Rentenversicherung in Höhe von 15 Prozent des Arbeitsentgelts zahlen (Mindestbeitrag berechnet auf 175 Euro im Monat), ist für sie eine Aufstockung zum allgemeinen Beitragssatz von 18,7 Prozent der Rentenversicherung allerdings sinnvoller. Der Eigenanteil für Minijobber beträgt nämlich nur 3,7 Prozent.

    Die Pauschalbeiträge der Arbeitgeber an die Minijob-Zentrale betragen:

    • 13 Prozent für die gesetzliche Krankenversicherung,
    • 15 Prozent für die gesetzliche Rentenversicherung und
    •   2 Prozent als pauschale Lohnsteuer.

    Dazu kommen noch Umlagen von derzeit

    • 1,0 Prozent für Krankheit (U1) und
    • 0,30 Prozent für Mutterschaft (U2) sowie
    • 0,12 Prozent Insolvenzumlage.

    Die Regelungen zur Gleitzone gelten in der Entgeltspanne zwischen 450,01 Euro und 850,00 Euro. Während Minijobs bis zu 450,00 Euro im Monat versicherungsfrei bleiben, sind Beschäftigungen mit einem Arbeitsentgelt in der Gleitzone versicherungspflichtig. Arbeitnehmer müssen bei Beschäftigungen in der Gleitzone nur einen reduzierten Sozialversicherungsbeitrag zu zahlen. Dieser beträgt bei 450,01 Euro rund 15 Prozent des Arbeitsentgelts und steigt auf den vollen Arbeitnehmerbeitrag von etwa 20 Prozent bei 850,00 Euro Arbeitsentgelt an. Der Arbeitgeber hat dagegen stets den vollen Beitragsanteil zu tragen.

     2.4.6.4 | Musikunterricht neben dem Studium

    Kindergeld erhalten (fast) alle Eltern

    Kindergeld wird für Kinder gezahlt, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Es beträgt für das erste und zweite Kind 2016 jeweils 190 Euro im Monat, für das dritte Kind 196 Euro und für jedes weitere Kind 221 Euro. Ältere Kinder werden nur berücksichtigt, wenn sie noch nicht das 25. Lebensjahr vollendet haben und sich z. B. in der Schul-, Berufsausbildung o-der im Studium befinden (nach BFH-Urteilen auch, wenn sie verheiratet sind, im dualen Studium und in der Ausbildung im freiwilligen Wehrdienst) bzw. eine Berufsausbildung mangels Ausbildungsplatzes nicht beginnen oder fortsetzen können oder noch nicht das 21. Lebensjahr vollendet haben, nicht in einem Beschäftigungsverhältnis stehen und bei einer Agentur für Arbeit als arbeitsuchend gemeldet sind (auch bei einer selbstständigen Tätigkeit unter 15 Wochenstunden). Eine Einkommensgrenze für über 18 Jahre alte Kinder gibt es nicht, aber Einschränkungen in Bezug auf die Erwerbstätigkeit für Kinder in der Zweitausbildung. Keine altersmäßige Begrenzung gibt es für Kinder, die sich wegen Behinderung nicht selbst unterhalten können.