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    Wir müssen stärker werden

    FG NRW

    Wir müssen stärker werden

    Mitgliederrundbrief FG Musik NRW

    6. Februar 2013: Kultur als Teil öffentlicher Daseinsvorsorge war gestern, ab heute sollen auch die Restbestände öffentlich finanzierter Kultur gefälligst ihre Haut zu Markte tragen. Kulturpolitisch spricht man hier nur noch von Kultur- und Kreativwirtschaft. Auch wir Musikschullehrerinnen und -lehrer sind bereits Kultur- und Kreativwirtschaft – allerdings in den Dimensionen zunehmend prekärer Beschäftigung bis hin zur (Schein-)Selbständigkeit.

    Die Begründungen »der« Politik für diesen Paradigmenwechsel sind scheinbar augenfällig, denn die bundesdeutschen Kommunen sind inzwischen mit insgesamt 117 Mrd. Euro verschuldet, die Kommunen in NRW allein mit 44 Mrd. Euro. In NRW belaufen sich die jährlichen Zinszahlungen für kurzfristige Kassenkredite an die Banken inzwischen auf 1,6 Mrd. Euro.

    Leider verschweigt »die« Politik ihren Beitrag zu diesem kommunalen Verschuldungsszenario in Gestalt immer neuer Steuer»reformen« seit 2000, die die Einnahmeentwicklung der kommunalen Finanzen nachhaltig beschädigt haben. Schon seit 15 Jahren sind das die haushaltspolitischen Rahmenbedingungen der Arbeit kommunaler Musikschulen. Tarifgebundene Festanstellungen werden eingefroren und von dauerhafter Honorarbeschäftigung ersetzt. Musikpädagogik muss  nach Kassenlage betrieben werden. Am Ende wird die Existenz einer kommunalen Musikschule zur Disposition kommunaler Kürzungspolitik gestellt, wie gerade die Musikschule der Stadt Soest.

    Trotz der Behauptung, wir alle hätten »über unsere Verhältnisse gelebt«, sind die Ausgaben der Kommunen in den vergangenen Jahren nachweislich jedoch nur moderat gestiegen, obwohl ihnen mehr Aufgaben ohne Gegenfinanzierung übertragen wurden. Die Folgen sind mangelhafte Infrastrukturen und ausbleibende Beschäftigung in den Kommunen. Das gilt auch für den vernachlässigten Ausbau der öffentlich finanzierten Einrichtungen musikalischer Bildung.

    Die Versuche der Landesregierung in NRW, diese selbst geschaffenen Ungleichgewichte durch den 2011 aufgelegten »Stärkungspakt Stadtfinanzen« zu kompensieren, vergrößern noch den Druck auf die betroffenen Kommunen, ihre Theater, Schwimmbäder, Sportanlagen, Bibliotheken, Museen und Musikschulen nun schnellstens abzubauen – und das unwiderruflich.

    Umso mehr gewinnt unsere Arbeit an den kommunalen Musikschulen wachsende Bedeutung. Es geht hierbei doch um umfassende kulturelle Bildung, die weit mehr beinhaltet, als die berufsvorbereitenden schulischen Qualifikationen. Musikalische Bildung ist Menschenrecht. Sie muss eine angemessen finanzierte öffentliche Aufgabe bleiben. In einer Demokratie darf der Zugang zu ihr nicht vom Geldbeutel abhängig gemacht sein!
    Musikschulen im öffentlichen Raum sind auch in Zukunft unverzichtbar!

    Im Koalitionsvertrag der Landesregierung in NRW kommt sie als »Zukunftsprojekt« aber schon nicht mehr vor! Trotz aller bisher gegenläufigen Bekundungen plant die Landesregierung die Kürzung des aktuellen Kulturetats um 16 Mrd. Euro. Ein versprochenes Kulturfördergesetz würde damit unter Finanzierungsvorbehalt gestellt. Diese Zeichen geben Anlass zur Sorge!

    Aber, statt tatenlos ihrem Entschwinden zu zuschauen, müssen wir auch bereit sein, um den Erhalt der kommunalen Musikschulen zu kämpfen. Weder dürfen wir zulassen, dass sie im Nachmittagsbereich der Regelschulen untergehen, noch dass sie privatisiert und damit kommerzialisiert werden.

    Liebe Mitglieder der ver.di-Fachgruppe Musik,
    wir müssen stärker werden, wenn wir unsere immer katastrophaler werdenden Arbeitsbedingungen, wie sie die aktuelle Umfrage der Fachgruppe Musik von 2012 festgestellt hat [LINK], wirklich verändern wollen. Es braucht viele aktive organisierte ver.di-Mitglieder vor Ort, damit unsere Gremien erfolgreich und mit dem nötigen Nachdruck unsere Interessen vertreten können. Überzeugt eure unzufriedenen Kolleginnen und Kollegen, Mitglied in ver.di zu werden. Denn nur als Gewerkschaftsmitglieder können wir öffentlich unseren Protest artikulieren – ohne die Loyalitätspflicht gegenüber dem Arbeitgeber zu verletzen. Gründet Betriebsgruppen. Tariferhöhungen werden nicht verschenkt, sondern müssen immer erstritten werden.
    Habt ihr euch entschlossen, eine Betriebsgruppe zu gründen, wendet euch an eure zuständigen Bezirks-Sekretäre unseres Fachbereichs [LINK oder LINK] Dort erfahrt ihr die nötige Unterstützung.

    Und das will ver.di:

    • Umfairteilen – Reichtum besteuern!
    • Wiedereinführung der Vermögenssteuer
    • Reform der Erbschaftssteuer
    • Löhne und Gehälter, von denen Menschen auch leben können
    • Gesetzlichen Mindestlohn
    • »Equal Pay« – Gleiches Geld für gleiche Arbeit

    In diesem Sinne – wir sehen uns! Am 13. April 2013 ist der nächste Aktionstag »Umfairteilen«! [LINK]

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    Der Mitgliederrundbrief der Fachgruppe Musik NRW vom 6. Februar 2013 kann als pdf-Datei hier geladen werden: