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    Berliner Musikschul-Lehrkräfte

    Berliner Musikschul-Lehrkräfte

    Offener Brief an die
    Mandatsträger/innen in Abgeordnetenhaus und Bezirksverordnetenversammlungen

    Festanstellungen und Tarifvertrag nach §12a TVG für Berliner Musikschul-Lehrkräfte

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    sicherlich wissen Sie,

    dass der Berliner Senat nach eigenen Angaben deshalb neue Ausführungsvorschriften (AV) für die Berliner Musikschulen erlassen hat, weil die Deutsche Rentenversicherung Bund (DRV) bei einer Prüfung der Musikschule Marzahn-Hellersdorf Scheinselbständigkeit der Musikschul-Honorarkräfte festgestellt habe. Dabei habe die DRV insbesondere die Praxis der Einbindung in den Betriebsablauf und der freiwilligen Honorarfortzahlung im Krankheitsfall moniert und mit Nachforderungen von Rentenbeiträgen gedroht, falls der Zustand nicht binnen einer gesetzten Frist abgestellt werde (Die Monatshonorare errechneten sich bisher auf der Grundlage eines festgelegten Stundensatzes und angenommenen 39 Unterrichtswochen im Jahr. Honorarkräfte, die nach dem Gesetz arbeitnehmerähnlich sind, erhalten zusätzlich ein Urlaubsentgelt im Werte von derzeit vier Wochen gesetzlichen Mindesturlaubs sowie eine Fortzahlung im Krankheitsfall ab dem vierten Krankheitstag in Höhe von 80 Prozent des Monatshonorars bis zu sechs Wochen jährlich).

    Deshalb seien künftig die nicht angestellten Lehrkräfte strikt als »selbständige Unternehmer« zu behandeln, folglich müsse die Honorarfortzahlung eingestellt und die bisher regelmäßige pauschalierte Honorarberechnung generell auf Einzelaufträge mit Einzelleistungsabrechnung und -nachweisen umgestellt werden. Dafür werde man den Honorarkräften nun Zusatzleistungen (Zusatzleistungen sind z. B. Abnahme von Prüfungen, Elternberatung, Planung von Veranstaltungen etc. Angeboten werden 7,16 bis 10,33 Euro/Schulstunde) gesondert bezahlen, wenn hierzu ein schriftlicher Auftrag und Leistungsnachweis vorliege.

    Aber wussten Sie schon,

       Widersprüchlichkeiten

    • dass Scheinselbständigkeit besonders bei Vorliegen einer faktischen »Einbindung in den Betrieb« angenommen wird und Musikschule ohne diese Einbindung schlicht nicht funktionieren kann?
    • dass Einbindung der Musikschul-Lehrkräfte in den Musikschulbetrieb und deren vernetztes Arbeiten also fachlich gewünscht, aber mangels Weisungsbindung ausgeschlossen ist?
    • dass deshalb in allen anderen Bundesländern die Musikschul-Lehrkräfte weit überwiegend fest angestellt sind?
    • dass Berlin – seine Monopolstellung ausnutzend – hingegen nur 6 Prozent seiner Musikschul-Lehrkräfte fest anstellt und also 94 Prozent als Honorarkräfte in prekäre Beschäftigungsverhältnisse zwingt?
    • dass wegen weiterer Widersprüchlichkeiten Abgeordnete schon vor Monaten Akteneinsicht in den Schriftverkehr mit der DRV beantragt, aber noch immer nicht erhalten haben?

       Bürokratie

    • dass auf die Bezirke ein ungeheurer Verwaltungsmehraufwand zukommt, der im Widerspruch zum Grundsatz von Wirtschaftlichkeit und Verhältnismäßigkeit steht, und dass der Mehraufwand, welcher auch den Musikschul-Lehrkräften entsteht, nicht vergütet wird?
    • dass die notwendige Software ein Jahr nach Inkrafttreten der AV noch immer nicht einsatzfähig ist und dass das Personal deshalb bislang nicht angemessen geschult werden konnte?
    • dass die Musikschulverwaltungen bereits seit längerem personell erheblich unterbesetzt sind und dadurch erneut Kräfte von der »Kundenbetreuung« abgezogen werden?

       Hochschulabschluss

    • dass Musikschul-Lehrkraft ein eigenständiger Beruf ist, dem ein abgeschlossenes Hochschulstudium vorausgeht?
    • dass die Zugangsberechtigung zur Hochschule nur durch eine Aufnahmeprüfung erworben werden kann, auf welche man sich von Kindheit an durch eine intensive Ausbildung vorzubereiten hat?

       Unterhalb des diskutierten Mindestlohns

    • dass das Berliner Schulgesetz für Musikschul-Lehrkräfte zwar einen Hochschulabschluss vorsieht, die neuen AV jedoch Tarife vorsehen, welche zum Teil unterhalb dessen liegen, was derzeit als gesetzlicher Mindestlohn diskutiert wird?
    • dass die Berliner Musikschul-Lehrkräfte i.d.R. dennoch von ihrem Honorar leben und ihre Familien ernähren müssen?

       Armut und Altersarmut

    • dass Berlin das einzige Bundesland ist, in dem hauptberufliche Musikschul-Lehrkräfte von der öffentlichen Hand zu ca. 90 Prozent prekär beschäftigt werden?
    • dass ihre durchschnittlichen Honorare so niedrig sind, dass Berliner Musikschul-Honorarkräfte offiziell als armutsgefährdet bzw. bereits als arm gelten?
    • dass sie deshalb faktisch auch keine ausreichende Altersvorsorge haben?

       Nicht mehr kreditwürdig

    • dass Musikschul-Lehrkräfte anstelle des bisher auf Langfristigkeit ausgerichteten Dienstes »auf unbestimmte Zeit» nun lediglich eine Beauftragung für maximal elf Monate erhalten?
    • dass hierdurch sowie durch den Wegfall der regelmäßigen monatlichen Zahlungsweise die Musikschul-Lehrkräfte keinen Nachweis mehr über regelmäßiges Einkommen erbringen können, was einen dramatischen Einbruch der Kreditwürdigkeit zur Folge hat – bei Banken, Vermietern, Telekommunikations-Dienstleistern, Energielieferanten, Ratenzahlungs-Anbietern usw.?

       Nötigung und Existenzangst

    • dass die Musikschul-Lehrkräfte die neuen Honorarverträge nicht wollen und dies der Bildungssenatorin so auch schriftlich mitgeteilt haben?
    • dass die Musikschul-Lehrkräfte sich genötigt fühlen und die neuen Honorarverträge also nur unter Druck und aus reiner Existenzangst unterschrieben haben?

       Keine Evaluation mehr?

    • dass Musikschule, die zu Recht einem gesetzlichen Qualitätssicherungs-Auftrag unterliegt, aber nicht dementsprechend personell und finanziell ausgestattet ist, schlichtweg nicht funktionieren kann?

    Jetzt handeln

    • dass also die Politik jetzt endlich umdenken und umsteuern muss, dass das Abgeordnetenhaus bzw. die Bezirksverordnetenversammlungen, soweit noch nicht erfolgt, Forderungsbeschlüsse fassen müssen, das Verfahren sofort auszusetzen mit dem Ziel,

      erheblich mehr feste Stellen zu schaffen, sowie einen

      Tarifvertragsabschluss für Musikschul-Honorarkräfte (Nach Senatsangaben sind von den 94 Prozent Honorarkräften ca. 1.000 »arbeitnehmerähnlich«. Für sie kann ein Tarifvertrag nach §12a des Tarif-Vertrags-Gesetzes (TVG) abgeschlossen werden) zu erwirken,

      der Einkommen und soziale Sicherung der verbleibenden Honorarkräfte regelt?

    Mit freundlichen Grüßen

    ver.di Fachgruppe Musik Berlin-Brandenburg
    Landes-Lehrervertretung der Berliner Musikschulen e.V. (LBM)

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    Der offene Brief vom 26. August 2013 kann als pdf-Datei hier geladen werden.