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    Honorarkraft trägt Merkmale von Festangestellten

    Honorarkraft trägt Merkmale von Festangestellten

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    Die Stadt Ahaus (NRW) muss für einen früheren Honorar-Musiklehrer an der Musikschule Sozialversicherungsbeiträge nachzahlen.
    Dies hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen am Mittwoch in Essen entschieden (Az. L 8 R 761/14).

    Der 61 Jahre alte Gitarrenlehrer war von 2011 bis 2014 an der Musikschule als selbstständiger, freier Musiklehrer beschäftigt. Dies geschah auf der Grundlage von Honorarverträgen. Basis für den Unterricht war das Lehrplanwerk des Verbandes deutscher Musikschulen (VdM). Auf Antrag des Musiklehrers hatte die Deutsche Rentenversicherung festgestellt, dass er sozialversicherungspflichtig sei und die Stadt entsprechende Abgaben zahlen müsse. Die Stadt unterlag nun auch im Berufungsverfahren. Das Gericht ließ keine Revision zu.

    Der Senat habe eine Eingliederung in die Arbeitsorganisation der Musikschule bejaht und nicht die typische Freiheit eines Selbstständigen gesehen, sagte ein Gerichtssprecher. »Der Musiklehrer war in erheblichem Umfang vertraglichen Vorgaben unterworfen, unter anderem durch die Rahmenlehrpläne des Verbandes deutscher Musikschulen.« Vorgegeben gewesen seien wie bei Angestellten auch die Arbeitszeit und der Arbeitsort. Darüber hinaus habe der Musiklehrer keinen Einfluss auf die Auswahl der Schüler gehabt.

    Es handele sich zwar um eine Einzelfallentscheidung, die aber unter Anwendung allgemeingültiger Rechtsgrundsätze getroffen worden sei. »Daher hat der Fall natürlich eine Signalwirkung für vergleichbare Fälle«, sagte der Sprecher.

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    aus: MUSIKSCHULE HEUTE vom 6. Juli 2016

    • Ergänzend informiert unser am Prozess beteiligte ver.di-Kollege:

      In 2005 erkrankte ein vollzeitbeschäftigter Gitarrenlehrer der städtischen Musikschule Ahaus. Zur Versorgung seiner Schüler wurden vertretungsweise drei Gitarrenlehrer mit befristeten TVöD-Verträgen in Dienst genommen. Diese Verträge wurden zweimal verlängert (jeweils befristet, aber TVöD), bis der erkrankte Kollege schließlich starb.

      Die Stadt Ahaus hatte sich inzwischen entschieden, auslaufende TVöD-Verträge durch Honorarverträge zu ersetzen. Sie bot auch mir einen solchen an. Ich habe zunächst unterzeichnet und die Arbeit fortgesetzt. Da der Vertragstext meiner Meinung nach einige fragwürdige Passagen enthielt, habe ich eine Kopie zur ver.di-Geschäftsstelle in Münster mit der Bitte um Überprüfung geschickt.

      Als Antwort bekam ich den dringenden Ratschlag, die Angelegenheit bei der Clearing-Stelle der Deutschen Rentenversicherung Bund überprüfen zu lassen, da der Vertrag eher Merkmale einer festangestellten Tätigkeit habe. Daraufhin stellte ich diesen Antrag bei der Clearing-Stelle, füllte zahlreiche Fragebögen und ergänzende Erläuterungen aus und gab sie ab.

      Die Clearing-Stelle ist schließlich zu dem Ergebnis gekommen, dass meine Tätigkeit bei der Musikschule Ahaus überwiegend Merkmale eine abhängigen Beschäftigung aufweist, und hat einen entsprechenden Bescheid erlassen.

      Gegen diesen Bescheid hat die Stadt Ahaus Klage beim Sozialgericht Münster eingereicht und in der ersten Instanz im Juli 2014 verloren. Sehr schnell wusste die Stadt Ahaus, einige Passagen in den folgenden Honorarverträgen umzugestalten, sodass weniger Eigenschaften einer abhängigen Beschäftigung auf dem Papier standen: die Verpflichtung, nach dem Lehrplan des Verbands Deutscher Musikschulen (VDM) zu unterrichten, wurde weggelassen, ebenso wurden Ausdrücke wie »Weisung« abgemildert oder weggelassen.

      In der Verhandlung am 6. Juli 2016 hat sich der Senat des Landessozialgerichts Essen ein sehr genaues Bild von der tatsächlichen Tätigkeit und den praktischen Abläufen gemacht und mir zahlreiche äußert präzise Fragen gestellt.

      Gleichfalls als Zeuge geladen war der Leiter der Musikschule Ahaus. Seine Aussagen enthielten einige auffallende Besonderheiten:

      • Zunächst betonte er, dass es (große) Unterschiede zwischen Festangestellten und Honorarlehrkräften gab und gibt. Der Vorsitzende konfrontierte ihn mit der Tatsache, dass ich zunächst als TVöD-Lehrkraft in Dienst war – erst nach dem Tod des zu vertretenden Lehrers wurde ich Honorar-Lehrer. Dies setzte den Musikschulleiter in Erstaunen – dies sei ihm nicht bewusst.
        Seine »Unterschiede« zwischen Festangestellten und Honorarlehrkräften verloren an Bedeutung.
          
      • Im Zusammenhang mit der Anweisung, nach den Lehrplänen des VDM zu unterrichten, wurde die Musikschule gebeten, ein Exemplar dieses Lehrplans für den zu behandelnden Zeitraum vorzulegen. Nicht nur dies war dem Schulleiter nicht möglich, überhaupt war es ihm nicht gelungen, ein einziges Exemplar des Lehrplanwerkes überhaupt in der Musikschule zu finden. Er räumte ein, »dass die Musikschule Ahaus ... eigentlich aus dem VDM ‘rausgeschmissen werden müsse ... « da sie nicht – anders als sie es als Aushängeschild verspricht – nach den VDM-Lehrplänen unterrichte.
        Somit verlor auch das Kriterium »Unterricht nach VDM-Lehrplan« in der Unterschiedsbetrachtung zwischen Festangestellten und Honorarlehrkräften völlig an Bedeutung.

      Das Landessozialgericht Essen wies die Klage der Stadt Ahaus gegen die Deutsche Rentenversicherung Bund zurück und hat eine Revision nicht zugelassen. Damit ist der Bescheid der Deutschen Rentenversicherung Bund über die Feststellung, dass meine Tätigkeit an der Musikschule Ahaus überwiegend Merkmale von abhängiger Beschäftigung aufweise und damit sozialversicherungspflichtig ist, rechtskräftig.