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    Brandenburgisches Musik- und Kunstschulgesetz erntet Kritik

    Brandenburgisches Musik- und Kunstschulgesetz erntet Kritik

    von Dr. Anja Bossen und Gunnar Reichmann

    Am 22. Januar 2014 wurde das neue Musik- und Kunstschulgesetz vom Landtag nach der 2. Lesung beschlossen. Die Fraktionen der Grünen und der CDU, aber auch die Landeselternvertretung, der Verband der Musik- und Kunstschulen Brandenburg (VdMK) und die Fachgruppe Musik Berlin/Brandenburg kritisieren unter anderem die finanzielle Verantwortung des Landes Brandenburg als völlig unzureichend.

    Von der Novellierung des brandenburgischen Musikschulgesetzes wurde viel erwartet. Anlass für die Beauftragung des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kultur durch den Landtag im Jahr 2010, das bestehende Gesetz zu novellieren, war die vorausgegangene Volksinitiative »Musische Bildung für alle« (2009). Forderungen der Volksinitiative an das Land Brandenburg waren unter anderem, allen Kindern und Jugendlichen unabhängig von ihrem sozioökonomischen Status eine musische Bildung zu ermöglichen und die Fördermittel dafür deutlich zu erhöhen. Diese lagen im Jahr 2009 bei 2,6 Millionen Euro für alle Musikschulen Brandenburgs und hatten damals schon den Anteil von 10 Prozent an der Gesamtfinanzierung der Musikschulen unterschritten. Damit hat sich der prozentuale Anteil der Landesförderung an den Gesamtkosten zwischen 2001 und 2009 von ursprünglich 15 Prozent auf unter 10 Prozent verringert. Somit ist Brandenburg bundesweit das Schlusslicht gemessen am Anteil der Landesförderung an den Gesamtkosten.

    Die Volksinitiative hatte unter anderem damit Erfolg, die Novellierung des Musikschulgesetzes beim Ministerium durchzusetzen und zur Entstehung des Grundmusikalisierungsprogramms »Klasse: Musik« beizutragen. Für das gesamte Programm »Musische Bildung für alle« hatte das Land seit 2010 jährlich 1,3 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.

    Vor diesem Hintergrund durften sich die seit Jahren chronisch unterfinanzierten Musikschulen verständlicherweise Hoffnungen auf eine Verbesserung ihrer Situation machen, die sich dann auch im neuen Gesetz wiederfinden sollte. Doch weit gefehlt! Im Gesetz findet sich weder eine Erhöhung der Gesamtfördersumme noch wurde das in Brandenburg so erfolgreiche Programm »Musische Bildung für alle« in das Gesetz aufgenommen. Dafür wurde das Verfahren zur Anerkennung der Musikschulen als »förderungswürdig« durch das Land um zahlreiche Punkte erweitert. Diese Anerkennung ist die Voraussetzung dafür, dass Musikschulen überhaupt Fördermittel vom Land bekommen können.

    Die Fachgruppe Musik und auch andere Verbände kritisierten in ihren Stellungnahmen zum Entwurf des neuen Gesetzes bereits im Juni 2013 das enorm aufwändige Verfahren zur staatlichen Anerkennung, welches in letzter Konsequenz dazu führt, dass die Träger der Musikschulen mehr Geld für die Verwaltung ausgeben müssen und somit für den Unterricht der Schülerinnen und Schüler sogar insgesamt noch weniger Mittel zur Verfügung stehen als vorher. Damit aber noch nicht genug. Der Anteil der Fördermittel für die jeweilige Musikschule soll zukünftig auf Grundlage der im Jahr erteilten Unterrichtsstunden und der Zahl der Schüler der Musikschule berechnet werden. Bisher erfolgte die Berechnung ausschließlich anhand der erteilten Unterrichtsstunden. Das Land möchte damit bewirken, dass mehr Schüler unterrichtet werden. Mit dieser Maßnahme sollen Wartelisten abgebaut und der Gruppenunterricht anteilig bzw. die Gruppenstärke erhöht werden. Die Fachgruppe Musik warnte bereits in ihrer Stellungnahme vor dem zu erwartenden Qualitätsverlust bei dieser Verfahrensweise – im Gesetz steht es jetzt trotzdem.

    Auf der Website von Anja Heinrich (MdL/CDU) ist zu der Thematik zu lesen: »Neues Musik- und Kunstschulgesetz bleibt hinter Erwartung der Akteure zurück«. Und damit hat sie nicht ganz recht, denn das neue Gesetz bleibt nicht nur einfach »zurück«, sondern es bleibt sehr, sehr weit hinter den Erwartungen der Akteure und der Sachverständigen zurück, die am 13. November 2013 im Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kultur angehört wurden. Die Kritikpunkte der Sachverständigen haben auch nur marginal den Weg in das Gesetz gefunden -–ebenso wenig wie die zahlreichen Änderungsanträge der Fraktionen der CDU und der Grünen. Diese sahen nämlich unter anderem eine Erhöhung der Fördersumme und zusätzlich die Aufnahme von »Klasse: Musik« und einem weiteren, neuen Projekt »Klasse: Kunst« mit einer Förderung von insgesamt weiteren 2,6 Millionen Euro vor.

    Eines soll der Vollständigkeit wegen noch erwähnt werden: Die Fachgruppe Musik forderte in ihrer Stellungnahme vom 19. Juni 2013 die Verbesserung der Situation der Musikschullehrkräfte – insbesondere, den Anteil von Festanstellungen zu erhöhen, für die Honorarkräfte Mindesthonorare festzulegen und soziale Absicherungen für Honorarkräfte im Gesetz zu verankern. Diese Forderungen zur minimalen Existenzsicherung haben im neuen Gesetz keinerlei Berücksichtigung gefunden. Damit nehmen die Landtagsabgeordneten auch weiterhin prekäre Verhältnisse der Musikschullehrerinnen und -lehrer billigend in Kauf und schreiben sie fest.

    Ein »Gutes« allerdings hat das neue Gesetz: Auch Kunstschulen haben jetzt prinzipiell das Recht auf Förderung durch das Land. Dafür wurden sage und schreibe 90.000 Euro für das ganze Land Brandenburg bereitgestellt. Offenbar erwarten die Landtagsabgeordneten angesichts dieser Summe, dass nun Kunstschulen oder Kunstbereiche an Musik- und Kunstschulen wie Pilze aus dem Boden schießen. Ob sie dann tatsächlich eine Förderung durch das Land erhalten, ist allerdings mehr als fraglich. Dafür müssen sie nämlich erst die Anerkennungsvoraussetzungen erfüllen. Und die haben sich gewaschen: Eine Kunstschule müsste wöchentlich jeweils 30 Unterrichtsstunden in den Bereichen »Bildende Kunst« und »Angewandte Kunst« und zehn weitere Stunden in einem der Bereiche »Theater«, »Tanz«, »Literatur«, »Medien« oder »Zirkus« erbringen.
    So könnte es passieren, dass das neue Musik- und Kunstschulgesetz Kunstschulen eher verhindert als fördert. Den potenziellen Kunst-Lehrkräften wäre jedenfalls zu wünschen, dass die vermutlich noch prekärer ausgestalteten Arbeitsbedingungen als sie schon für die Musikschullehrkräfte zutreffen, gar nicht erst umgesetzt werden können.

    In Anbetracht der sich anbahnenden Katastrophe hat sich die Fachgruppe Musik am Vortag der Landtagssitzung, auf der das Gesetz beschlossen werden sollte, an die Abgeordneten mit einem Brief gewandt und gefordert, diesem Gesetz in der vorliegenden Fassung nicht zuzustimmen, sondern sich persönlich für Änderungen des Gesetzes einzusetzen, die eine verlässliche und zukunftsfähige Grundlage für die kulturelle Bildung der Kinder und Jugend im Land Brandenburg gewährleisten. Leider ohne Erfolg.

    Mit einer ordentlichen Portion Galgenhumor könnte man darüber froh sein, dass das Land Brandenburg die Förderung der Musik- und Kunstschulen nicht gleich ganz gestrichen hat. Dennoch muss man die Frage stellen, ob künstlerische Bildungsarbeit tatsächlich unter jeglichen Bedingungen stattfinden kann. Abhilfe gegen die augenscheinliche Beratungsresistenz mancher Abgeordneter schaffen wahrscheinlich nur eine neue Volksinitiative und der Widerstand der betroffenen Musikschulleitungen und Lehrerinnen und Lehrer, die in zunehmend unzumutbare Existenzbedingungen gedrängt werden.

    Erschienen in SPRACHROHR 1/2014

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