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    Lebensfremd und enttäuschend

    Lebensfremd und enttäuschend

    BAG entschied gegen einheitliche Arbeitsverhältnisse an den Musikschulen

    Justitia ver.di-Hamburg Justitia

    Wie dieses Urteil wirkt, darüber reflektiert im Folgenden Wilfried Wachtet: Als Ehemann einer Musikschullehrerin ist er mitbetroffen von Belastungen und finanziellen Einbußen. Die Klage seiner Frau wurde am 17. Oktober 2017 vom BAG abgewiesen.

    Zwischen Recht und Gerechtigkeit

    Nachdem die Deutsche Rentenversicherung bei einer Überprüfung der Leo-Borchard-Musikschule BerlinSteglitz festhielt, dass es sich bei festangestellten Teilzeitkräften, die gleichzeitig dort als freie Honorarkräfte beschäftigt waren, um eine einheitliche Beschäftigung handelt, musste die Musikschule zu wenig entrichtete Sozialabgaben nachzahlen . Daraufhin monierte der Rechnungshof die hohen Nachzahlungen und empfahl, diese Parallelität zu vermeiden, um Kosten zu sparen.

    An der Leo-Borchard-Musikschule wurden danach die betroffenen Lehrkräfte als Fachbereichsleiterinnen von der Musikschulleitung gezwungen, die Unterrichtsverträge ihrer eigenen Honorarschüler zu kündigen. Gleichzeitig wurde die weitere freie Tätigkeit an der Musikschule untersagt.

    Pädagogische Erwägungen, gewachsene Schüler-Lehrer-Beziehungen oder gar Fürsorgegedanken spielten keine Rolle. Den Betroffenen blieb nur die Wahl: kündigen oder wechseln. Dabei hätte die Möglichkeit bestanden, die Honorarverträge zunächst auslaufen zu lassen und die nur geringfügig höheren Sozialabgaben bis zum »natürlichen« Ende in Kauf zu nehmen.

    Auf gewerkschaftlicher Seite entstand allerdings die Frage, ob aufgrund der Einheitlichkeit in der Beschäftigung als Musiklehrerin die freie Nebentätigkeit nicht in das feste Arbeitsverhältnis einzuordnen sei. Damit bestünde nicht nur ein einheitliches Beschäftigungs-, sondern ein einheitliches Arbeitsverhältnis. Aufgrund der Tatsache, dass das Landesarbeitsgericht Berlin 2000 diese Frage bejaht hatte, wurde von ver.di eine Feststellungsklage eingereicht.

    Parallel existierend, aber nicht einheitlich

    Das Bundesarbeitsgericht hat nun am 17. Oktober 2017 die Auffassung der Vorinstanzen bestätigt, dass bei Parallelexistenz von Festanstellung mit einem Arbeitsvertrag und einem freien Beschäftigungsverhältnis mit Dienstvertrag zwar ein einheitliches Beschäftigungsverhältnis im sozialrechtlichen Sinne besteht, aber kein einheitliches Arbeitsverhältnis im arbeitsrechtlichen Sinne. Der Schutzgedanke aus dem Arbeitsrecht gilt so nicht für das freie Beschäftigungsverhältnis. Der Revisionsantrag wurde zurückgewiesen.

    Was das BAG versäumte: Es untersuchte nicht, wie mit diesen beiden Tätigkeiten in der Praxis umgegangen wurde. Auch nicht, wie dabei die Regeln von Anstand und Moral beachtet wurden. Eine solche Bewertung falle nicht in seinen Zuständigkeitsbereich.

    Honorarverträge rigoros gekündigt

    Die Leo-Borchard-Musikschule handelte rigoros. Sie kündigte die Honorarverträge, bezog sich dabei auf den Hinweis des Landesrechnungshofs, dass festangestellte Musikschullehrkräfte nicht zusätzlich Schüler auf Honorarbasis unterrichten dürften. Allerdings: Höchstrichterlich ist die Zulässigkeit von Arbeits- und Beschäftigungsverhältnis bestätigt. Deshalb sind die von der Musikschule vorgeschobenen Argumente rechtlich nicht haltbar. In Wirklichkeit geht es um das Vermeiden überschaubarer Kosten, die durch Sozialabgaben für freie Tätigkeit entstehen, und nicht um deren Zulässigkeit.

    Selbst wenn keine (böse) Absicht hinter dieser »Fehlinterpretation« stand, versäumte es die Musikschulleitung, den Wahrheitsgehalt des »Hinweises« rechtlich zu überprüfen. Die Kündigungen erfolgten deshalb zu unrecht. Andere Musikschulen haben klüger gehandelt und erlauben weiterhin die parallele freie Tätigkeit.

    Das Gericht hat auf der Basis des Arbeitsrechts Recht gesprochen, für Gerechtigkeit und Gleichbehandlung muss die Musikschulleitung sorgen.

    PS: Die Kollegin hat Aufstockung auf eine Vollzeitstelle beantragt und sich auf die ausgeschriebene halbe Vertretungsstelle der Fachgruppenleitung in ihrer Schule beworben. Obwohl dafür qualifiziert, hat die Musikpädagogin diese nicht bekommen. Einige ihrer Schülerinnen und Schüler unterrichtet sie jetzt privat. Nachzudenken sei über eine Schadenersatzforderung für entgangene Honorare, Zusatzkosten fürs Anmieten von Unterrichtsräumen und die von ver.di übernommenen Prozesskosten.

    Fachgruppe Musik der ver.di ver.di SPRACHROHR

     
    aus: »Sprachrohr« 4/2017

    Die Vorgeschichte

    Berliner Musikschullehrkräfte mit einer halben festen Stelle klagten mit ver.di-Unterstützung dagegen, dass ihnen ihr zweites Standbein wegbrach – die parallel ausgeübte Honorartätigkeit an ihrer Musikschule. Hauptgrund waren drohende Beitragsnachzahlungen an die DRV Bund. Obwohl die Musikschulen unterschiedlich mit dieser Situation umgehen, sollte gerichtlich das Bestehen eines einheitlichen, auch die »Honorartätigkeit umfassenden Arbeitsverhältnisses« festgestellt und damit gängiger Praxis entsprochen werden. Jedoch: In letzter Instanz wies das Bundesarbeitsgericht bislang drei Klagen ab.

    Das Urteil

    Als ebenso »lebensfremd wie enttäuschend«, bezeichnet ver.di-Rechtsschutzleiter Steffen Damm die BAG-Entscheidungen. Das Gericht konzentrierte sich auf die Vertragsverhältnisse und hielt u.a. den vom beklagten Land Berlin massenhaft verwendeten Honorarvertrag für eine Widerspiegelung des individuellen Willens der Musikschullehrkraft mit freien Entscheidungsbefugnissen. Ein einheitliches Arbeitsverhältnis sei nicht gegeben. »Tatsächlich«, so Damm, »können sich Lehrkräfte mit Verweis auf ihren >freien< Honorarvertrag den aus dem Arbeitsverhältnis bestehenden Verpflichtungen an den Musikschulen – etwa zu Klassenvorspielen – nicht entziehen«. Zudem: Mit der praxisfremden Entscheidung gegen ein einheitliches Arbeitsverhältnis werde prekärer Beschäftigung Vorschub geleistet.