Nachrichten

    Dem widersprechen wir, Herr Staatssekretär!

    Dem widersprechen wir, Herr Staatssekretär!

    Die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft Berlin hat Ende Mai ein umfangreiches Merkblatt »Information zu den Ausführungsvorschriften über Honorare und den Neuverträgen der Berliner Musikschulen« ihres Staatssekretärs Mark Rackles verbreitet.

    Dazu nimmt
    die Fachgruppe Musik Berlin/Brandenburg
    Stellung und widerspricht energisch:

    1.) Der Versorgungsgrad und der Status
    »Die weit überwiegende Unterrichtserbringung durch freiberufliche Lehrkräfte in Berlin ist das Ergebnis verschiedener Entwicklungsprozesse der letzten Jahrzehnte.«
    »Die Leistungserbringung durch freie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ermöglicht bei den gegebenen finanziellen Ressourcen eine bundesweit vergleichsweise sehr gute Versorgung der Bevölkerung mit Musikschulunterricht. Bei gegebenen Ressourcen ist die Schaffung fester Stellen im größeren Umfang nicht möglich, ohne den Versorgungsgrad zu gefährden.«

    Richtig ist:
    Berlin ist das einzige Bundesland mit einer derartigen Personalpolitik. Die »Entwicklungsprozesse der letzten Jahrzehnte« sind nicht Ergebnis einer höheren Gewalt, sondern ausdrücklich von der Politik so gewollt. Damals wie heute!
    Der hohe Versorgungsgrad wird ausschließlich zu Lasten der Honorarkräfte erzielt!
    Der Senat hat jederzeit die Möglichkeit, diesen Zustand zu beenden, ohne den Versorgungsgrad zu verschlechtern. Die Mehrkosten werden durch die kostenlose Integrationsarbeit und Gewaltprävention der Musikschulen mehr als wett gemacht.

    2.) Stellung der Honorarkräfte
    »Musikschullehrkräfte sind gegenüber anderen Gruppen von Honorarkräften deutlich bessergestellt«.

    Richtig ist:
    Musikschullehrkräfte sind auch gegenüber Frisören deutlich bessergestellt.
    Der Vergleich von Musikschullehrkräften mit solchen Honorarkräften, die das Land noch schlechter stellt, ist willkürlich und zynisch. Musikschullehrkräfte haben einen Hochschulabschluss und auf Jahre angelegte individuelle Unterrichtsverhältnisse. Darin unterscheiden sie sich wesentlich von in der »Bandbreitenregelung« beschriebenen Tätigkeiten »der anderen Gruppen von Honorarkräften«.
    Gleicher Lohn für gleiche Arbeit! Musikschullehrkräfte sind deshalb mit ihren angestellten Kolleginnen und Kollegen an Musikschulen und allgemeinbildenden Schulen zu vergleichen.

    ----------
    Eigentlich könnte die Stellungnahme zum Merkblatt des Staatsekretärs an dieser Stelle enden, weil es sich im weiteren mit Details auseinandersetzt, die das eigentliche Problem nicht treffen.
    ----------

    Die Stellungnahme der Fachgruppe Musik Berlin/Brandenburg geht weiter auf folgende Punkte ein:

    • Scheinselbständigkeit
    • Einzelstundenabrechnung
    • Einkommens»verbesserung«
    • Verzögerte Anpassungen an tarifliche Entgelterhöhungen
    • Soziale Absicherung und Mutterschutz
    • Der Tarifvertag und die TdL


    Fazit

    Der Staatsekretär geht von der falschen Grundannahme aus, dass der Einsatz von Honorarkräften notwendig und das Mittel zur Wahl sei. Allein mit den Kosten für die personellen Mittel und ein kompliziertes IT-Verfahren, die hierfür notwendig werden, könnte die pädagogische Personalausstattung ein gutes Stück verbessert werden.

    Wenn das Land endlich seine auffallend starke Beratungsresistenz gegenüber Eltern, Leitungen und Lehrkräften aufgäbe und sich zur Schaffung von Stellen sowie dem Abschluss eines Tarifvertrages für die verbleibenden arbeitnehmerähnlichen Honorarkräfte durchringen würde, wäre das strukturelle Hauptproblem der Berliner Musikschulen gelöst und alle – Senatsverwaltung, Musikschulleiter und Lehrkräfte – könnten sich wieder ihrer eigentlichen Arbeit zuwenden.

    Berlin, Juni 2013

    ----------
    Die vollständige Stellungnahme der Fachgruppe Musik Berlin/Brandenburg sowie das »Merkblatt« der Berliner Senatsverwaltung sind als pdf-Dateien hier eingestellt.