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    Berlin: Keine Zustimmung für einen Kürzungs-Haushalt

    Berlin: Keine Zustimmung für einen Kürzungs-Haushalt

    Die Fachgruppe Musik Berlin/Brandenburg
    schreibt am 12. November 2013 erneut an
    alle Mitglieder des Abgeordnetenhauses von Berlin

    An die
    Mitglieder des
    Abgeordnetenhauses von Berlin

    Keine Zustimmung für einen Haushalt, der die Kürzungspolitik festschreibt bzw. noch verschärft

    Sehr geehrte Abgeordnete,

    mehrfach hat die Fachgruppe Musik in der ver.di auf die prekäre Situation der Berliner Musikschullehrerinnen und Musikschullehrer hingewiesen.
    Mehr als 90 Prozent von ihnen sind als Honorarkräfte beschäftigt, sind also nicht festangestellt mit der Folge, dass sie weder finanziell noch sozial ausreichend abgesichert sind.

    Sie haben keinen gesetzlichen oder tarifvertraglich geregelten Kündigungsschutz, keinen Mutterschutz wie Festangestellte, keine ausreichende Absicherung im Krankheitsfall und keine Versicherung gegen Arbeitslosigkeit. Die Auftragslage ist für viele, trotz langer Wartelisten, schlecht, das Einkommen gering. Seit August 2012 sind Ausführungsvorschriften in Kraft, die die prekäre Situation noch verschärfen, da das Monatshonorar durch Einzelleistungsabrechnungen ersetzt wurde, was zu erheblicher unbezahlter Mehrarbeit führt, zu Einkommensverlusten und zu wechselnder Höhe des Einkommens, was den Verlust der Kreditwürdigkeit, z.B. bei Banken und Vermietern, mit sich bringt.
    Berlin ist das einzige Bundesland, in dem die Musikschullehrkräfte vorrangig, hier sogar zu mehr als 90 Prozent, als Honorarkräfte beschäftigt werden.

    Wir, die Fachgruppe Musik in der ver.di, die Landeslehrervertretung, der Landesmusikrat, die DOV und viele andere Organisationen und Einrichtungen fordern die Schaffung von vorrangig festen Stellen im Bereich der Musikschulen und einen Tarifvertrag für Honorarkräfte.

    Bildung ist ein Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge auch und gerade die musikalische Erziehung unserer Kinder.

    Musikschulen sind Bildungs- und Kultureinrichtungen, die Aufgaben der außerschulischen Musikerziehung und musikalischen Bildung wahrnehmen, Begabungen suchen und fördern und vielfältige Zugänge zur musikalischen Betätigung ermöglichen, so die im Berliner Schulgesetz aufgeführten Aufgaben. Aufgabe des Landes ist es, ausreichende finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen, damit die Musikschulen diesen Anforderungen gerecht werden können.

    Deshalb unterstützen wir die Forderungen des ver.di Bezirks Berlin:

    • Stimmen Sie keinem Haushalt zu, der die Kürzungspolitik fest schreibt bzw. noch verschärft!
    • Stimmen Sie nur für einen Haushalt zur Wiederherstellung und Verteidigung der öffentlichen Daseinsvorsorge!

    Wir fordern Sie auf:

    • Setzen Sie sich ein für Musikschulen, mit einem pädagogisch hochwertigen Unterricht, geleistet von hochqualifizierten und hochmotivierten Lehrkräften, die zu fairen Bedingungen arbeiten.
    • Unterstützen Sie unsere Forderung nach festen Stellen für Musikschullehrkräfte im pädagogischen Bereich, noch für den geplanten Haushalt 2014/2015. Als Einstieg in diesen Prozess sind im Haushalt ausreichende finanzielle Mittel einzustellen für die Erhöhung des Anteils von festangestellten Lehrkräften von jetzt ca. 10 Prozent auf mindestens 20 Prozent.
    • Unterstützen Sie unsere Forderung nach einem Tarifvertrag für die verbleibenden arbeitnehmerähnlichen Honorarkräfte.

    Mit freundlichen Grüßen

    gez. Lutz Fußangel
    Vorsitzender der Fachgruppe Musik
    in der ver.di, Landesbezirk Berlin-Brandenburg

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    Der Brief an alle Mitglieder des Abgeordnetenhauses von Berlin vom 12. November 2013 kann als pdf-Datei hier geladen werden.