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    Musiker und Tonkünstler gegen TTIP

    Musiker und Tonkünstler gegen TTIP

    Stellungnahme der ver.di Hessen vom 24. März 2016 | ver.di Fachgruppe Musik Hessen Stellungnahme  – der ver.di-FG Musik und des DTKV Hessen

    24. März 2016: Die Landesfachgruppe Musik in ver.di Hessen und der Deutsche Tonkünstlerverband Hessen lehnen eine Einbeziehung der Bereiche Bildung und Kultur, insbesondere die musikalische Bildung, in die Verhandlungen zu TTIP ab. Bildung und Kultur seien Bestandteile der Daseinsvorsorge. Dieser unverzichtbare Auftrag müsse weiterhin uneingeschränkt öffentliche Aufgabe bleiben und nicht zum Spielball privater ökonomischer Interessen werden.

    Diese Forderung findet sich in einer Resolution an den hessischen Landtag, die von der ver.di-Landesfachgruppe Musik in Hessen und dem Deutsche Tonkünstlerverband Hessen gemeinsam verabschiedet und inzwischen an den hessischen Landtagspräsidenten übermittelt wurde. Vertreterinnen und Vertreter der beiden Kultur- und Bildungsverbände hatten zuvor erstmals gemeinsam getagt und beraten.

    Bildung und Kultur müsse, so die Kultur- und Bildungsvertreterinnen/-vertreter, alle Facetten einschließen und die Freiheit der Lehre sicherstellen. »Die öffentliche Finanzierung ist dafür unverzichtbar«, sagte der ver.di-Landesfachgruppenvorsitzende Uwe Schmidt, »da öffentliche Dienste für alle Menschen nutzbar und bezahlbar sein müssen. Jeglicher Wegfall dieser Finanzierung durch die öffentliche Hand führt zur Kommerzialisierung.« Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssten, so Schmidt weiter, für ihre Daseinsvorsorge ein gesichertes Einkommen haben. Schon jetzt gibt es in allgemeinbildenden Schulen, Musikschulen und Hochschulen für Musik Beschäftigungsverhältnisse, in denen dieses Einkommen bis zum Prekariat gedrückt wird – »eine Entwicklung, die sich im Falle einer Kommerzialisierung nochmal rasant beschleunigen würde«.

    Schmidt stellte klar, diese Resolution bedeute keineswegs eine prinzipielle Zustimmung zu TTIP, sondern fordere für den Fall des Zustandekommens dieses Abkommens die Politik dazu auf, mindestens Bildung und Kultur aus den Vereinbarungen herauszunehmen. »Es muss verhindert werden, dass gewachsene und weiter zu entwickelnde Standards durch private wirtschaftliche Interessen weggeklagt werden können«, heißt es in der Resolution, »wir fordern alle an Bildung und Kultur Interessierten und alle an politischen Entscheidungen Beteiligten auf, sich für diese Ziele einzusetzen.«

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    Die vollständige Resolution kann als pdf-Datei hier geladen werden.
    zur Pressemeldung der ver.di Hessen vom 24. März 2016.