Tarifpolitik

    Leistungsentgelt im TVöD

    Leistungsentgelt im TVöD

    Stellungnahme der Fachgruppe Musik der ver.di

    Zum 1. Januar 2007 wurde im Rahmen der Ablösung des BAT durch den neuen TVöD u. a. eine leistungsorientierte Vergütung für den öffentlichen Dienst eingeführt. Ziele einer solchen Vergütung, die im öffentlichen Dienst anderer europäischer Länder bereits seit einigen Jahren praktiziert wird, sind laut TVöD die »Stärkung der Effizienz und Effektivität, der Eigenverantwortung und Motivation, der Führungskompetenz und des Dienstleistungsgedankens«. Der Grundgedanke des Leistungsentgelts besteht also in dem Motto: »Leistung soll sich lohnen«. Auch mehr Gerechtigkeit unter den Beschäftigten soll nach der Absicht des TVöD so hergestellt werden.

    Die Einführung des Leistungsbegriffes an Musikschulen stellt eine große Herausforderung dar. Das eigentlich nicht zufriedenstellend zu lösende zentrale Problem dabei ist die äußerst schwierige Definition des Begriffs »Leistung«: Was genau macht die Leistung von Musikschullehrkräften aus? Und selbst, wenn man Kriterien dafür finden könnte: Wie und von wem sollen sie gemessen werden? In der Komplexität des Begriffs »Leistung« liegen die Probleme, die es im Prinzip unmöglich machen, das Leistungsentgelt sinnvoll auf den Bereich von Musikschulen anzuwenden – so die Auffassung des Bundesfachgruppenvorstandes Musik.

    Die Folgen der Anwendung von Leistungsentgelt – nicht nur im Bereich der Musikschulen – sind heute noch nicht absehbar. Wie die Erfahrung aus an-deren europäischen Ländern zeigt, sind die ursprünglich beabsichtigten Ziele bisher überwiegend nicht erreicht worden – stattdessen wurde eher das Gegenteil bewirkt. Die bisherigen Ansätze zu einem Leistungsentgelt sind wenig zielführend.

    Diese von einer Arbeitsgruppe des Bundesfachgruppenvorstandes in einem längeren, zunächst durchaus kontroversen Diskussionsprozess erarbeitete Broschüre umfasst Informationen über die Höhe und Umsetzung des Leistungsentgelts, setzt sich mit Problemen der Leistungsbewertung kritisch auseinander und enthält als Handlungshilfe eine Musterdienstvereinbarung.

    Berlin, im Juni 2007

    ----------
    Die Stellungnahme der Fachgruppe Musik der ver.di kann hier als Datei geladen werden (pdf-Datei, 148 kB)

    • Inhaltsverzeichnis

      Vorwort

      Leistungsentgelt im TVöD

      1. Die wichtigsten Inhalte des TVöD zum Leistungsentgelt (§ 18)
      2. Vorgehensweise

      Erläuterungen zur Muster-Dienst-/Betriebsvereinbarung zu § 18 TVöD (VKA Leistungsentgelt)

      1. Vorbemerkung | Grundüberlegungen
      2. Zur Muster-Dienst-/Betriebsvereinbarung
      3. Nachbemerkung

      Muster-Dienst-/Betriebsvereinbarung zu § 18 TVöD | VKA Leistungsentgelt – Variante 1

      Muster-Dienst-/Betriebsvereinbarung zu § 18 TVöD | VKA Leistungsentgelt – Variante 2

      Anmerkungen zu Empfehlungen des VdM

      Anhang

      • § 18 TVöD (VKA) Leistungsentgelt
    • Stellungnahme des Bundesfachbereiches

      Stellungnahme des Bundesfachbereiches 8 zum Rundschreiben R 164/2007 der VKA zum Leistungsentgelt gemäß § 18 TVöD

      • Ist eine undifferenzierte bzw. pauschale Ausschüttung des Leistungsentgelts tarifwidrig und damit rechtsunwirksam?
      • Besteht die Möglichkeit, die Erfolgsprämie als Instrument für die Auszahlung heranzuziehen?
      • Kann eine Zielvereinbarung auf dem Wege des Direktionsrechts erzwungen werden?

      ----------
      Die Stellungnahme des Bundesfachbereichs 8 kann hier als pdf-Datei geladen werden.

    • Stellungnahme für die BTK öD vom 23.01.2008

      Der Bundestarifkommission Öffentlicher Dienst der ver.di wurde am 23. Januar 2008 folgende Stellungnahme übermittelt:

      In der Protokollerklärung zu § 18 Abs. 4 TVöD haben die Tarifvertragsparteien eine Analyse und die Festlegung der weiteren Vorgehensweise vereinbart.

      Die Tarifkommission und der Bundesfachgruppenvorstand der Fachgruppe Musik haben dieses mit dem Länderrat der Fachgruppe Musik mit folgendem Ergebnis beraten:

      •  Auf Grund der besonderen Situation der Musikschulen sind weder untereinander vergleichbare Zielvereinbarungen noch auch nur annähernd objektivierbare Kriterien zur Leistungsbewertung möglich.
        Die qualitativ wie quantitativ wesentlichste Aufgabe einer Musikschullehrkraft ist die Erteilung von fachlich wie pädagogisch gutem Unterricht in verschiedensten Formen. Für jeden einzelnen Schüler müssen dazu unterschiedliche Ziele und unterschiedliche Wege dorthin gefunden werden.
      •  Eine Leistungsbewertung durch Vorgesetzte verführt zu »Nasenprämien« oder noch schlimmer zum Missbrauch des Leistungsentgelts als Disziplinierungsmaßnahme.
      • Dies lässt sich auch durch keine auch noch so gute Dienstvereinbarung unterbinden. Das kann und darf keinen gewerkschaftlichen Billigung finden und in gar keinem Fall aus Lohnanteilen von den Betroffenen selbst finanziert werden. Die Folge wäre Demotivation am Arbeitsplatz und damit eine Verkehrung der im TVöD § 18 genannten Ziele ins Gegenteil, aber auch ein – gelinde ausgedrückt – Unverständnis gegenüber der ver.di.

      Die Fachgruppe Musik fordert die Bundestarifkommission auf, den § 18 abzuschaffen, wenn dies nicht möglich ist, keiner Erhöhung über die schon beschlossenen 1 Prozent mehr zuzustimmen und zwingend eine pauschale jährliche Ausschüttung, ähnlich wie 2007 zu vereinbaren.

    • Leistungsentgelt + Musikschulunterricht – zwei Welten?

      Zusammenfassung der Ergebnisse einer Klausurtagung der Landesfachgruppe Musik in ver.di Hessen am 25./26. August 2007 in Steinbach/Ts.

      Vorbemerkung

      (Auszug): Die ver.di-Landes-Fachgruppe Musik Hessen hat es sich in einer Klausur im August 2007 zur Aufgabe gemacht, zu prüfen, wie und ob Musikschulunterricht überhaupt qualitativ mess- und bewertbar ist. Wunschziel der Klausur war dabei, zum Abschluss die Aussagen treffen zu können: »Geht, wenn...« oder »Geht nicht, weil...«

      In einer ersten Diskussion zeichnete sich ab, dass sich für die einzelnen Elemente des Gesamtkomplexes Musikunterricht unterschiedliche Antworten ergeben würden. Daher teilten sich die Klausur-Teilnehmer/innen in zwei Gruppen auf und bearbeiteten die Thematik anhand der auch im TvöD vorgenommenen Differenzierung nach reiner Unterrichtstätigkeit und Zusammenhangstätigkeiten.

      Nachstehend die Zusammenfassungen der Ergebnisse der beiden Arbeitsgruppen.

      ----------
      Die Zusammenfassung der Ergebnnisse der Klausurtagung kann als pdf-Datei hier geladen werden: