Fragen an die Politik

    Brief an die Politik 2013 | Antworten

    Brief an die Politik 2013 | Antworten

    Antworten liegen vor von:

    • SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag
    • Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
    • Land Baden-Württemberg
    • Land Bayern
    • Land Hessen
    • Land Mecklenburg-Vorpommern
    • Land Nordrhein-Westfalen
    • Land Rheinland-Pfalz
    • Land Schleswig-Holstein
    • Land Thüringen

    Sie sind hier dokumentiert und als pdf-Dateien im Wortlaut einzusehen.

    • SPD-Bundestagsfraktion



      Aus der Antwort der SPD-Bundestagsfraktion vom 24. Juni 2013:

      ... »Wir als SPD wollen eben nicht darauf verzichten, auch die musisch-künstlerische Bildung infrastrukturell, d. h. nachhaltig und qualitativ über den institutionellen wie personellen Ausbau, zu stärken. ... Diese Stärkung muss mindestens zwei Linien folgen: Zum Einen muss die kulturelle Bildung auch wieder an den Schulen gestärkt werden. Die außerschulischen Angebote sind wichtig, sollen aber vielfaltsichernde Ergänzung bleiben und dürfen Regelunterricht mit festem Personal nicht ersetzen. Zum anderen gilt es, der kulturellen Bildung auch beim Auf- und Ausbau der lokalen Bildungsnetzwerke ein angemessenes Gewicht zu sichern. ...

      Die SPD-Bundstagsfraktion hat zur Umsetzung dieser Ziele Vorarbeiten insbesondere in zwei Punkten geleistet. Zum Ersten kämpfen wir ... für die Aufhebung des Kooperationsverbotes im Grundgesetz im Schulbereich ... Zweitens ... hat die SPD in ihrem Regierungsprogramm zwei Kernpunkte für ein nachhaltiges, leistungsfähigeres Bildungswesen verankert ... Wir wollen schrittweise dazu kommen, dass im Jahr rund 20 Milliarden Euro zusätzlich für Bildung ... investiert werden. Und wir wollen mit den Ländern ein zweites Ganztagsschulprogramm aufsetzen.« ...

    • Bundesministerium Familie, Senioren, Frauen, Jugend

      Aus der Antwort des Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vom 11. Juni 2013:

      ... »Die unterschiedliche Situation hinsichtlich der Beschäftigungsverhältnisse im Bereich der Musikschulen in Deutschland ist bekannt, allerdings kann die Bundesebene hier kaum auf die Schaffung von verbindlichen Standards einwirken ... Der Bund kann hier nur Rahmenbedingungen gestalten (etwa im Steuerrecht) und Impulse für die fachliche Entwicklung von Musikschulen geben – letzteres etwa durch die Förderung von bundeszentralen Organisationen oder Veranstaltungen ...

      Das Bundesministerium, das angesichts föderaler Prinzipien keine Stellung zu den konkreten Anstellungsverhältnissen beziehen kann, verweist auf die Bemühungen des VdM ... Die Problematik der Schulzeitverdichtung durch "G8" und die Ausweitung der Ganztagsschulen mit den entsprechenden Konsequenzen für den Musikschulunterricht sind dabei ebenso Schwerpunkte, die der VdM in seinem Einsatz für die Musikschulen verfolgt, wie auch die Forderung nach einer Kooperation von Musikschulen und allgemein bildenden Schulen "auf Augenhöhe", die ein angemessen dotiertes Anstellungsverhältnis der Musikschullehrkräfte erfordert.« ...

    • Land Baden-Württemberg

      Aus der Antwort des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg vom 8. Juli 2013:

      .. »Im kommenden Schuljahr Baden-Württembergwerden in Karlsruhe und Stuttgart zwei Standorte eines Musikgymnasiums Baden-Württemberg eingerichtet, an denen herausragend begabte junge Musikerinnen und Musiker in Zusammenarbeit von Schule, Musikschule und Musikhochschule besonders gefördert werden. Die Spitzenförderung im künstlerischen Bereich wird dadurch spürbar verbessert und zugleich ein Element der Koalitionsvereinbarung der Landesregierung eingelöst.

      Spitzenförderung kann aber nur gelingen, wenn sie in einem ausgewogenen Verhältnis zur Breitenförderung steht. Musikschulen legen – ebenso wie private, freie Musikerzieherinnen und -erzieher – die Grundlage für Hochleistungen durch eine solide musikalische Ausbildung von Anfang an, ohne die musikalische Hochbegabungen womöglich gar nicht erkannt würden und eine Förderung nicht möglich wäre.

      Bedauerlich ist der Einkommensstatus von Musikschullehrkräften und freiberuflichen Musikpädagogen. Dies belegt Ihre Erhebung in eindrucksvoller Weise. Allerdings hat die Landesregierung hierauf keinen Einfluss.« ...

    • Land Bayern

      Aus der Antwort des Bayerischen Staatsministeriums für Unterricht und Kultus vom 7. Juni 2013:

      ... »Im Bereich des Bayerischen Staatsministeriums für Unterricht und Kultus wurde mit dem Verband Bayerischer Sing- und Musikschulen eine Kooperationsvereinbarung geschlossen. Die Vereinbarung betrifft vor allem den Ganztag. Wie auch in anderen Bundesländern liegt die individuelle Ausgestaltung des Vertrages zwischen Schule und Musikschullehrkraft in Bayern bei den jeweiligen Kommunen. Darüber hinaus sind in Bayern an sogenannten Musischen Gymnasien und seit kurzem auch an Musischen Realschulen zahlreiche Musikschullehrkräfte dauerhaft beschäftigt.

      In Ihrem Schreiben bemerken sie zu Recht, dass in einigen Ländern Musikschullehrer den schulischen Musikunterricht ersetzen. Das ist in Bayern nicht möglich und auch nicht der Fall.« ...

    • Land Hessen

      Aus der Antwort des Hessischen Kultusministeriums vom 6. Juli 2013:

      ... »Das Hessische Kultusministerium ist sehr an der Qualität der musikalischen Bildung interessiert und hat in den letzten Jahren die Kooperationen von Schulen mit Musikschulen innerhalb seiner Zuständigkeit im Rahmen von Landesprogrammen wie JeKi, Kooperation Musikschule allgemeinbildende Schule, Musikalische Grundschule, Schule mit Schwerpunkt Musik ausgebaut.

      Die Musikschullehrkräfte in diesen Landesprogrammen werden mit BAT-Verträgen angemessen vergütet (1 Wochenstunde 165,00 Euro, Ferien durchbezahlt), was vertraglich mit den Verbänden, insbesondere mit dem Verband der Musikschulen und mit dem Hessischen Ministerium für Wissenschaft und Kunst vereinbart wurde.

      In keinem der Landesprojekte ersetzen Kooperationen den Pflicht-Musikunterricht, sondern erfolgen bei JeKi in der ersten und zweiten Klasse im Tandem-Unterricht.« ...

    • Land Mecklenburg-Vorpommern

      Aus der Antwort des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur Mecklenburg-Vorpommern vom 5. Juni 2013:

      ... »Das Land Mecklenburg-Vorpommern belegt nach wie vor bei der Förderung der Musikschulen einen Spitzenplatz im Bundesmaßstab. Gemeinsam mit den Kommunen und Landkreisen sowie zahlreichen Kulturvereinen und Initiativen arbeiten wir daran, die reiche Musikschullandschaft in Mecklenburg-Vorpommern nach den Erfordernissen des Flächenlandes und unter Berücksichtigung der Entwicklung der Schülerzahlen bei Sicherung einer hohen Qualität der Ausbildung zu erhalten.

      In diesem Zusammenhang baue ich auf die weitere konstruktive Zusammenarbeit mit den Verantwortlichen vor Ort sowie mit dem Landesverband der Musikschulen in Mecklenburg-Vorpommern, mit denen ich laufend in einem engen Kontakt und Dialog stehe.« ...

    • Land Nordrhein-Westfalen

      Aus der Antwort des Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport des Landes Nordrhein-Westfalen
      vom 23. Juli 2013:

      ... »Da das öffentliche Musikschulwesen aber kommunal getragen ist, besteht seitens der Landesregierung keine Einwirkungsmöglichkeit auf die Gestaltung von Arbeitsverhältnissen. In großangelegten Programmen wie etwa "Kultur und Schule" oder "Jedem Kind ein Instrument" ist jedoch Fördervoraussetzung, dass dem Tariflohn angelehnte Vergütungen gezahlt werden. Zudem ist in den von uns festgelegten Rahmenbedingungen zur Teilnahme am Programm JEKI festgeschrieben, dass JEKI-Unterricht nicht von Honorarkräften sondern von festangestellten Musikschullehrkräften erteilt werden muss. ...

      Auf die Situation von G8 und die zunehmende Ganztagsbeschulung in allen Schulformen reagieren die Musikschulen mit einer Flexibilisierung und Ausweitung ihres Angebotes. Kooperationsprojekte in und mit Schulen gehören dazu, sie sind wichtiger Teil eines sich wandelnden Verständnisses von Musikschularbeit. ...

      Auch mit dem Stärkungspakt für Kommunen Seite 2 von 2 hat das Land Nordrhein-Westfalen erste wichtige Schritte getan, den Kommunen Handlungsspielräume zurückzugeben, die sie auch im kulturellen Bereich befähigen, Strukturen zu erhalten.« ...

    • Land Rheinland-Pfalz

      Aus der Antwort des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur Rheinland-Pfalz vom 6. Juni 2013:

      ... »Derzeit beträgt die Höhe der Bezuschussung [der Arbeit der Musikschulen] 2,7 Millionen Euro für die Lehrerpersonalkosten von 45 kommunal geförderten Musikschulen. Trotz der bestehenden Schuldenbremse wird dieser Betrag auch in diesem Jahr den Musikschulen in unserem Land zur Verfügung gestellt. ...

      Mit der Reform des kommunalen Finanzausgleichs werden die rheinland-pfälzischen Kommunen in den Jahren 2014 – 2016 insgesamt 490 Millionen Euro gegenüber 2013 mehr erhalten. Dies führt zu einer spürbaren Entlastung der kommunalen Haushalte und lässt Spielraum für freiwillige finanzielle Leistungen, worunter auch die Bezuschussung der Musikschulen zählt.« ...

    • Land Schleswig-Holstein

      Aus der Antwort des Ministeriums für Bildung und Wissenschaft des Landes Schleswig-Holstein vom 18. Juni 2013:

      ... »Aus Sicht des Ministeriums leisten auch die außerunterrichtlichen Angebote am Nachmittag wesentliche Beiträge zum Bildungs- und Erziehungsauftrag der Schulen. Eine Gefährdung des Auftrags und der Aufgabe der öffentlichen Musikschulen ist nach meiner Einschätzung jedoch nicht daraus abzuleiten.

      Musikschullehrkräfte können vor dem Hintergrund der Rahmenvereinbarung nicht eigenverantwortlichen Musikunterricht erteilen, sie können aber sowohl musikpraktische Angebote im Rahmen des lehrplanmäßigen Unterrichts in der Verantwortung von Lehrkräften des Landes als auch Projekte außerhalb des regulären Unterrichts anbieten. Kooperationen sind erwünscht und vielerorts fruchtbar. Die Verantwortung, Koordination und Regie von Musikunterricht muss aber in den Händen der Lehrkräfte der allgemein bildenden Schulen bleiben. ...

      Die räumliche und zeitliche Zugängigkeit von Musikschulunterricht ist ausschließlich Angelegenheit der jeweiligen Schulträger und der Schulleitung der allgemein bildenden Schulen. Hier gibt es sicherlich an der einen oder anderen Stelle noch Verbesserungsmöglichkeiten.« ...

    • Land Thüringen

      Aus der Antwort des Thüringer Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur vom 10. Juni 2013:

      ...»Die Unterstützung der Musikschulen ... geschieht dabei im Wege der Projektförderung. Die Musikschulen selbst befinden sich in Trägerschaft der Kommunen und/oder Kreise. Diese treffen die Entscheidungen hinsichtlich der Vergütung des Musikschulpersonals und wären für Ihr Anliegen primär die Ansprechpartner. Das Land hat hier nur begrenzte Möglichkeiten der Einflussnahme.

      Allerdings wollen wir darauf hinwirken, dass sich der Deutsche Städtetag mit diesem Thema beschäftigen wird.« ...